BFW fordert: Schluss mit widersprüchlicher Wohnungspolitik!

„Die Bundesregierung hat Enteignungen völlig zu Recht eine Absage erteilt", kommentiert BFW-Präsident Andreas Ibel die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Der große Wohnraummangel in Ballungszentren lässt sich nicht durch die Enteignung von Wohnungsunternehmen, sondern nur durch mehr bezahlbaren Neubau lösen. Genau hier liegt aber die Crux in der Realität: Viele Kommunen erschweren den Wohnungsneubau, statt ihn zu erleichtern. Dadurch wird der Wohnraummangel weiter verschärft und populistische Scheinlösungen erhalten Auftrieb."

Ibel betonte, die soziale Sicherung des Wohnens sei vom Staat durch die soziale Wohnraumförderung, das Wohngeld und durch den Mieterschutz beim Mietrecht gesichert. Dies hatte auch die Bundesregierung in der kleinen Antwort hervorgehoben. Ibel: „Die soziale Absicherung muss jedoch Hand in Hand mit der Förderung des Neubaus einhergehen. Nur so können wir den Wohnraummangel lösen."

Widersprüchliche Wohnungspolitik

In vielen Kommunen liefe der Trend jedoch in die gegensätzliche Richtung: Statt Neubau zu fördern, werde dieser zunehmend verhindert, so Ibel. „Gerade jene politischen Akteure, die den Neubau am meisten erschweren, fordern die stärksten Markteingriffe", so der BFW-Präsident: „Spitzenreiter einer widersprüchlichen und kontraproduktiven Wohnungspolitik ist Berlin. Während hier Teile der Politik Enteignungen von Wohnungsunternehmen fordern, wird gleichzeitig die Bebauung des Tempelhofer Felds und Elisabeth-Aue verhindert."

Vergiftetes Neubauklima

In der kleinen Antwort hatte die Bundesregierung zudem betont, dass Enteignungen den finanziellen Spielraum von Kommunen für Wohnungsneubau drastisch reduzieren und private Investoren verunsichern würden. Dass die privaten Immobilienunternehmen des BFW ein zunehmend vergiftetes Neubauklima erfahren, bestätigen auch die Umfrageergebnisse unter den 1.600 mittelständischen BFW-Mitgliedsunternehmen. Diese sind bundesweit für 50 % des Wohnungsneubaus zuständig – in großen Städten wie Berlin sogar für 70%. In der Umfrage berichten 69% der Immobilienunternehmen, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für den Neubau im vergangenen Jahr weiter verschlechtert haben. Die Folge: Fast zwei Drittel geben an, dass der Wohnungsbau in den A-Städten für sie immer unattraktiver wird und sie künftig eher in Mittelstädten bauen werden.

Nachhaltigkeit statt kurzfristiger Rendite

Dazu Ibel: „Unsere Mitgliedsunternehmen sind regional verankert und oft seit Generationen familiengeführt. Hier wird auf Nachhaltigkeit und solide, langfristige Mietverhältnisse statt auf kurzfristige Rendite gesetzt. Aber wer baut Mietwohnungen, wenn er fürchten muss, dass sie ihm wieder weggenommen werden? Dabei ist angesichts des großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum glasklar: Wir müssen mehr, schneller und günstiger bauen, damit auch das Wohnen wieder günstiger wird. Lösungen für den Wohnraummangel und günstigere Mieten kann es nicht gegen, sondern nur mit der privaten Immobilienwirtschaft geben. Wir stehen dafür bereit.