Sinkende Baugenehmigungszahlen: BFW kritisiert die fatalen Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik

„Die sinkenden Baugenehmigungszahlen sind die fatale Folge einer verfehlten Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Mit ihrem falschen Fokus auf das Mietrecht läuft die Bundesregierung aber weiter in eine Sackgasse, statt umzudrehen und Kurs auf mehr Neubau zu nehmen. So werden die Schlangen vor den Wohnungsbesichtigungen künftig nicht kürzer“, warnte BFW-Präsident Andreas Ibel anlässlich der veröffentlichten Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach gingen die Baugenehmigungszahlen von Januar bis März 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,8 % auf 75.600 Wohnungen zurück. Bei Neubauwohnungen in Wohngebäuden belief sich der Rückgang auf 3,4 %. Am stärksten sanken die Baugenehmigungszahlen im Geschosswohnungsbau mit 4,4 %.

Eine Trendwende beim Neubau ist nicht absehbar, so der BFW-Präsident und verwies auf den jüngsten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums: Dieser sieht just vier Monate nach der letzten Änderung eine weitere Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse vor. „Durch wahlkampfgetriebenem Aktionismus beim Mietrecht entsteht keine einzige, zusätzliche Wohnung. Im Gegenteil: Die permanenten Änderungen machen jede Planungssicherheit zunichte, die unsere Unternehmen so dringend für Investitionen in den Neubau brauchen.“

Ibel verwies dabei auf die Ergebnisse einer Umfrage unter den mittelständischen BFW-Mitgliedsunternehmen, die rund 50 % des Wohnungsneubaus in Deutschland stemmen. Demnach gaben fast 70 % der Befragten an, dass sich die Rahmenbedingungen für den Neubau im vergangenen Jahr weiter verschlechtert haben.

„Permanente Änderungen beim Miet- und Ordnungsrecht, die wachsende Vorschriftenflut, immer längere Genehmigungsverfahren und immer weniger Bauland zu wachsenden Preisen: Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen sind die Handlungsspielräume der mittelständischen Immobilienunternehmen ausgeschöpft“, resümierte Ibel. „Was wir jetzt brauchen, ist der unbedingte politische Fokus auf den Neubau statt auf das Mietrecht, mehr Pragmatismus statt Ideologie, und mehr Miteinander statt Gegeneinander. Nur so können wir gemeinsam eine Trendwende und ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen schaffen!“