BFW Landesverband Berlin/Brandenburg zum Volksbegehren: Enteignung von großen Wohnungsbeständen führt zum Kollaps auf dem Wohnungsmarkt

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg warnt nach dem erfolgreichen Vorlegen von weit mehr als 20.000 Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren vor einer Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen: „Die private Wohnungswirtschaft hat den größten Anteil daran, dass die Hauptstadt Berlin den Anforderungen der wachsenden Stadt noch gerecht werden konnte. Sie schultert die größte Last im Wohnungsneubau. Das setzt der Senat jetzt leichtfertig aufs Spiel: Angesichts der hysterisch geführten politischen Debatte um Enteignungen verlassen viele mittelständische Unternehmen der Wohnungswirtschaft Berlin. Sie werden in der Hauptstadt nicht mehr in den Wohnungsneubau investieren. Der Wohnungsmarkt wird kollabieren. Die Wohnungspolitik des Senats wird diese Entwicklung weiter beschleunigen“, sagt Geschäftsführerin Susanne Klabe.

Die private Wohnungswirtschaft ist auf dem Berliner Wohnungsmarkt schon seit Jahren der mit Abstand aktivste Teilnehmer. Von den insgesamt 16.551 Wohnungen, die in Berlin im Jahr 2018 fertiggestellt wurden – mehr als 60 Prozent davon waren Mietwohnungen – haben allein die privaten Unternehmen wie Projektentwickler, Immobilienfonds, Wohnungsgesellschaften und institutionelle Investoren 11.690 Wohnungen fertiggestellt. Das entspricht einem Anteil von 70,6 Prozent. Dagegen kommen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften lediglich auf 2.735 realisierte Wohnungen, das entspricht einem Anteil von nur 16,5 Prozent. Ein ähnliches Verhältnis war bereits 2017 zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass die städtischen Gesellschaften in beiden Jahren etwa die Hälfte ihrer Wohnungen schlüsselfertig von Privaten angekauft hatten.

Der BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg betont, dass durch die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen – wie das Volksbegehren zum Ziel hat – kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen wird. Enteignungen führen auch nicht zu einer Verringerung der Mieten in den Bestandswohnungen, die nach dem kürzlich veröffentlichten Mietspiegel mit durchschnittlich 6,72 Euro nettokalt pro Quadratmeter und Monat für eine europäische Metropole sehr moderat sind. Vielmehr macht der fehlende Neubau den Wohnraum noch knapper, führt zu einer Verschärfung auf dem Mietwohnungsmarkt und lässt die Mieten weiter ansteigen.

Klabe sagt: „Die jetzt schon endlosen Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden noch länger werden. Enteignete Unternehmen bauen nicht. Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen. Enteignungen schaden dem Investitionsklima der Hauptstadt. Vom Senat erwarte ich ein klares Bekenntnis zur wachsenden Stadt und ein deutliches Willkommenssignal an die private Wohnungsbauwirtschaft. Das ist längst überfällig. Ohne das Engagement und die Initiative der Privaten gelingt es nicht, die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen und zu lösen. Ohne die Privaten verspielt der Senat die Zukunft der Stadt. Wir fordern vom Senat, klar Position gegen das Volksbegehren zu beziehen, endlich landeseigenes Bauland für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung zu stellen sowie schneller neue Bauflächen auszuweisen.“

Allein die Mitgliedunternehmen des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg haben im vergangenen Jahr mehr als 6.000 neue Wohnungen in der Hauptstadtregion fertiggestellt. In beiden Jahren wurden zusammengerechnet mehr als 9 Mrd. Euro in den Neubau von Wohnungen investiert. Dieser Trend lässt sich jedoch schon in diesem Jahr unter anderem wegen des fehlenden Baulandes und der Blockadehaltung des Senats gegenüber der privaten Bauwirtschaft nicht mehr halten, warnt der BFW. Seine Mitgliedsunternehmen werden bereits in diesem Jahr einige hundert Neubauwohnungen weniger realisieren können als in den Vorjahren.

Der BFW weist auch auf das finanzielle Risiko hin, dass das Land Berlin bei der Enteignung von großen Wohnungsbeständen zu übernehmen hat: So betragen die Entschädigungszahlungen für die Enteignungen als Folge des Volksbegehrens bis zu 36 Mrd. Euro. Dieses Geld lässt den Schuldenstand in Berlin weiter dramatisch ansteigen. Und es fehlt im Wohnungsneubau: Nach Berechnungen würden die veranschlagten Milliarden für die Entschädigungen ausreichen, um bis zu 150.000 neue Wohnungen in der Hauptstadt zu errichten.