BSW-Solar: Klimaschutz ernst nehmen – Solardeckel beseitigen

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) appelliert an die Bundesregierung, noch vor der parlamentarischen Sommerpause Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Ein Lackmustest der Glaubwürdigkeit sei dabei die Streichung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen auf Gebäuden, der bereits im nächsten Jahr erreicht werde. „Es wäre den Menschen nicht vermittelbar, wenn mit der Solarenergie eine der wichtigsten und preiswertesten Klimaschutztechnologien ausgebremst wird“, erklärt Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Solarenergie müsse jetzt zur tragenden Säule der künftigen Energieversorgung im Strom-, Verkehrs- und Wärmesektor ausgebaut werden. Dafür sei es unverzichtbar, Investitionsbarrieren wie den Solardeckel und die „Sonnensteuer“ auf solaren Mieterstrom zu beseitigen sowie die Ausbauziele für die Solarenergie deutlich heraufzusetzen. Nach Einschätzung des Verbandes müssten zur Umsetzung der Klimaziele für das Jahr 2030 jährlich mindestens 10 Gigawatt (GW) Photovoltaik in Deutschland installiert werden.

Für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Förderdeckels für Photovoltaikanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hatte sich in Umfragen zuletzt eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger ausgesprochen. Führende Dach- und Bundesverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Mieter-, Verbraucher- und Umweltschutz sprechen sich für eine ersatzlose Streichung des Solardeckels aus. Gemeinsam vertreten sie die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und mehr als 10 Mio. Bürgern. Körnig: „Wir sind zuversichtlich, dass Bürgerwille und Klimaschutz jetzt ernst genommen und die richtigen Weichen gestellt werden.“

Nach bisheriger Gesetzeslage aus dem Jahr 2012 sollen neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald die Marke von 52 GW installierter Photovoltaik-Kapazität erreicht ist. Dies wird voraussichtlich bereits im Verlauf des kommenden Jahres der Fall sein. Derzeit sind in Deutschland Solarstromanlagen mit einer Spitzenleistung von rund 47 GW in Betrieb (rund 8 Prozent des deutschen Strommixes). Jüngste Gesetzesnovellen fordern zwar die rechtzeitige Verabschiedung einer Anschlussregelung, diese blieb bislang aber aus, da eine parlamentarische Arbeitsgruppe im Bundestag bei Fragen der Windkraft zerstritten ist.

Hintergrund

Zwar sinken die Preise neuer Solarstromanlagen wie auch deren Fördersätze von Monat zu Monat, so dass die EEG-Marktprämie im Verlauf der 2020er Jahre überflüssig werden dürfte und neue Photovoltaiksysteme bereits absehbar unter fairen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen förderfrei errichtet werden können. Bei einem abrupten und zu frühen Förderende würde auch nach Einschätzung von Regierungsberatern, die den Erfahrungsbericht Erneuerbare Energien verfasst haben, der Ausbau von PV-Dachanlagen hingegen stark einbrechen.

Die weitüberwiegende Mehrzahl der Bundesbürger ist unzufrieden mit der Klimaschutz- und Solarpolitik der Bundesregierung. Das ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die der Bundesverband Solarwirtschaft Ende letzten Jahres in Berlin vorgestellt hatte. Zwei von drei Befragten (62 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass die Bundesregierung zu wenig für den Ausbau der Solarenergie unternehme. Drei von vier Bürgern (76 Prozent) fordern, dass die Solarförderung so gestaltet werden soll, dass Photovoltaikanlagen auf größeren Dächern, zum Beispiel von Mehrfamilienhäusern oder Gewerbe- und Industriegebäuden, leichter errichtet werden können.

Die Förderung neuer Solaranlagen steht inzwischen in einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis und belastet nicht mehr den Strompreis. Die Fördersätze werden durch einen Degressionsmechanismus monatlich schrittweise gesenkt. Die Vergütung sinkt schneller, wenn viele neue Solardächer gebaut werden. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass die Subventionierung von Solarstrom automatisch von allein ausläuft. „Zusätzliche Einschnitte und Deckel gehen hingegen an der Marktrealität vorbei und sind Gift für den Klimaschutz“, so Körnig.