Bündnis für Wohnen fordert verlässliche Rahmenbedingungen als Wegweiser aus der Krise im Wohnungsbau

Der Wohnungsbau steht nahezu still, auch im Land Brandenburg. Zu unklar sind die Signale aus der Bundespolitik, zu unsicher ist die aktuelle Lage im Immobilienmarkt. Dabei sind für den sozial wie klimatisch nachhaltigen Wohnungsbau Verlässlichkeit und Planbarkeit unverzichtbare Voraussetzungen. Während die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum stetig steigt, nehmen auch die Anforderungen an Immobilienentwickler immer weiter zu, nicht zuletzt durch das GEG. Während die Baukosten seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine drastisch steigen, werden KfW-Förderungen permanent geändert oder sogar gekürzt. Das Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg hat auf dem letzten Arbeitstreffen einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der den Wohnungsneubau beflügeln kann, wenn die geforderten Rahmenbedingungen schnell geschaffen werden.

Im Bündnis für Wohnen arbeiten neben dem BFW Berlin/Brandenburg und seinen rund 250 Mitgliedsunternehmen die IHK Potsdam, die Fachgemeinschaft Bau, der Eigentümerverband Haus & Grund, die Brandenburgische Architektenkammer, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, das Städte-Forum Brandenburg, der BBU und das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung seit 2017 gemeinsam und auf Augenhöhe daran, mehr und bessere Wohnungen im Land Brandenburg zu schaffen, in der aktuellen Lage und ohne drastische Änderungen der Rahmenbedingungen eine schier aussichtslose Aufgabe.

„In den vergangenen sieben Jahren konnten wir im Bündnis für Wohnen viel bewegen. In der aktuellen Lage stoßen wir jedoch in unserer gemeinsamen Arbeit an Grenzen, die Brandenburg allein nicht überwinden kann“, erklärt Christopher Weiß, Vorstandsvorsitzender des BFW Berlin/Brandenburg. „Klare verlässliche Ansagen sind neben einer klugen Förderpolitik und einem schnellen Bürokratieabbau die wichtigsten Voraussetzungen für unsere Mitgliedsunternehmen.“

Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung Rainer Genilke präsentierte nun die wichtigsten Erkenntnisse und die daraus folgenden Forderungen des Bündnisses für Wohnen auf der
Pressekonferenz „Bilanz Wohnraumförderung“. Die vier wichtigen Punkte leitete Genilke mit folgenden Worten ein: „Wie es mit dem Thema Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen in den nächsten Jahren weitergeht, hängt nicht allein von der Wohnraumförderung ab, sondern maßgeblich von den Rahmenbedingungen. Hier vertreten wir und vertritt das Bündnis für Wohnen Brandenburg eine ganz klare Position.“

Dringend und schnell benötigt werden:

• eine verlässliche Förderpolitik des Bundes für den Wohnungsbau, um Planungs- und Investitionssicherheit zu erlangen,

• eine Steuerpolitik, die Anreize zur Investition im Wohnungsbau setzt, die degressive AfA von 6 % ist hier ein erster Schritt,

• ein Moratorium bei den technischen und rechtlichen Anforderungen an den Wohnungsbau, die bestehenden Auflagen wirken bereits jetzt als wesentlicher Mietentreiber im Neubau,

• einen Schub bei der Digitalisierung im Wohnungsbau, um Planungen zu beschleunigen.

Diese vier Maßnahmen schaffen genau die Rahmenbedingungen, die es aktuell braucht, um den Wohnungsbau im Land Brandenburg voranzutreiben und den dringend benötigten Wohnraum schaffen zu können. Um den Erwerb von selbst genutztem Wohnraum wieder attraktiv zu machen, bedarf es zusätzlich einer Entlastung beispielsweise von jungen Familien beim Ersterwerb. Der richtige Ansatz dafür ist der Verzicht auf die Grunderwerbssteuer für die Erstkäufer.