BVMB kritisiert „Mutlosigkeit“ beim Bürokratieentlastungsgesetz: Verband fordert mehr Entlastung für Baumittelständler

Es ist inzwischen das vierte in der Reihe: Das Bundeskabinett hat jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. Laut Bundesregierung entlastet es die Unternehmen um rund 1 Milliarde Euro pro Jahr. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB, www.bvmb.de) geht das neue Gesetz allerdings nach wie vor nicht weit genug.

„In der täglichen Arbeit unserer Mitgliedsbetriebe aus dem Baumittelstand machen sich die geplanten Neuerungen gar nicht oder nur unwesentlich bemerkbar“, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die „Mutlosigkeit“ der Gesetzgebung. Das neue Regelpaket gehe darüber hinaus „an der Wirtschaftsrealität vorbei“. Die Themen, die für kleinere und mittelständische Bauunternehmen eine unerträgliche Belastung darstellten, würden nach wie vor nicht gelöst, verweist Gilka unter anderem auf „ein völlig unübersichtliches Paket an Dokumentations- und Nachweispflichten“.

Gesetzliche Erleichterungen gehen an der Praxis vorbei

Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden verkürzt, die Hotelmeldepflicht wird abgeschafft, Schriftformerfordernisse werden reduziert – das sind nur drei Beispiele aus dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. „Das ist alles ganz nett, aber hilft uns in der Bauwirtschaft kaum oder gar nicht weiter“, zuckt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka mit den Schultern. Die Verbände, unter anderem die BVMB, hatten eine ganze Reihe von Vorschriften – es waren um die 450 – im Anhörungsverfahren eingebracht. Im fertigen BEG IV finden sich davon allerdings nur sehr wenige. „In der Summe sind die beschlossenen Änderungen nur marginaler Natur und werden den Mittelstand nicht ansatzweise effektiv entlasten“, kritisiert er. Was ihm ebenso aufstößt: Wozu führe man eine Verbandsanhörung durch und hole sich Anregungen und Vorschläge aus der Praxis, wenn man dann nicht bereit sei, diese auch umzusetzen? Das neue Gesetz gebe den Unternehmen „Steine statt Brot“.

„Unsere Mitgliedsbetriebe verbringen einen Gutteil ihrer Arbeitstage damit, dass sie völlig unsinnige Sachen aufzeichnen und dokumentieren müssen, die dann am Ende aller Tage kein Mensch jemals wieder anschaut oder gar liest“, schimpft Gilka. Allein die geforderte Berichterstattung zum Thema Nachhaltigkeit verbrenne Unmengen an Ressourcen in den Baufirmen, die Geld kosten und keine Produktivität entfalten würden.

Das neue Gesetz wäre laut Gilka eine gute Gelegenheit gewesen, um hier einmal aufzuräumen. „Leider hat hier wieder einmal der Mut gefehlt“, so der BVMB-Vertreter. Warum etwa komme nicht wenigstens eine Vereinheitlichung der Aufbewahrungspflichten für Dokumente? Warum habe man nicht die Chance genutzt, Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen einzuführen in Bezug auf den Datenschutz und die Lieferkettensorgfaltspflicht? Die von der Politik gepriesene „Vereinfachung des Schriftformerfordernisses“ etwa sehe so aus, dass von Privatpersonen jetzt eine qualifizierte Signatur gefordert wird. „Das ist doch völlig praxisfremd und stellt wieder neue, unnötig hohe Anforderungen für alle Beteiligten.“

Eine weitere Forderung des Verbands, beispielsweise die sogenannte A1-Bescheinigung zu digitalisieren, die selbst bei einer eintägigen Dienstreise beispielsweise von Mitarbeitern einer Baufirma ins EU-Ausland mitzuführen ist, sei ebenso durch das Raster gefallen wie eine dringend nötige gesetzliche Klarstellung bei der sogenannten Kollegenhilfe im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hier, so Gilka, hätte man die Gelegenheit gehabt, die Möglichkeiten eine gelegentliche Überlassung auch gewerkeübergreifend für die Bauwirtschaft zu öffnen. „Leider ist aber auch hier nichts passiert“, konstatiert der BVMB-Hauptgeschäftsführer.

„Wir müssen weiter auf eine tatsächlich spürbare Entlastung warten“

„Es bleibt leider dabei, dass wir weiterhin auf eine sinnvolle und tatsächlich in der Praxis spürbare Entlastung von überbordender Bürokratie warten müssen“, resümiert Gilka. Man könne der Bundesregierung ja nicht einmal vorwerfen, dass sie sich nicht austausche mit den Unternehmen „draußen“, verweist er auf die Verbandsanhörung: „Aber das hilft natürlich wenig, wenn die ganzen guten und hilfreichen Vorschläge dann irgendwo abgeheftet werden und die Politik dann doch wieder irgendeine Regelung entwirft, die völlig an dem vorbeigeht, was unter anderem die Bauwirtschaft dringend brauchen würde, um endlich wieder produktiver und effektiver arbeiten zu können.“