Für mehr bezahlbares Wohnen: die rheinland-pfälzische Bauministerin und Ludwigshafener Oberbürgermeisterin unterzeichnen Kooperation

Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus haben jetzt das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Ludwigshafen am Rhein eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung wurde von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Jutta Steinruck, unterzeichnet.

„Alle Menschen, die in einer Stadt leben möchten, müssen die Gelegenheit hierzu haben. Bezahlbares Wohnen als elementarer Bestandteil einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein. Deshalb arbeiten wir kontinuierlich mit den Kommunen daran, günstigen Wohnraum zu schaffen und steigenden Mieten entgegenzuwirken“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen im Rahmen der Unterzeichnung.

Die ersten Kooperationsvereinbarungen hatten im Mai 2019 die Städte Mainz, Landau, Speyer und Trier mit dem Land geschlossen. Sie waren der Auftakt eines neuen Förderangebots des Landes an die Kommunen, dem sich nun auch Ludwigshafen angeschlossen hat. In den Kooperationsvereinbarungen wird vereinbart, wie viele neue geförderte Wohnungen – Mietwohnungen und selbst genutzter Wohnraum – in einer einzelnen Kommune in den nächsten drei Jahren mindestens entstehen werden.

Die Vereinbarungen sollen auch dazu beitragen, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote festgelegt wird. Um einen Anreiz dazu zu geben, werden, flankierend zur Förderung der konkret geplanten Wohnungen, die Kommunen, die eine Quote in Höhe von mindestens 25 % für geförderten Wohnraum bei zukünftigen Baugebieten einhalten, mit weiteren finanziellen Anreizen unterstützt. „Es ist vorbildlich, dass die beschlossene flexible Quotenregelung in Ludwigshafen nicht von der Anzahl der im Gebiet entstehenden Wohnungen, sondern von der dort entstehenden Wohnfläche ausgeht. Dies sichert eine bedarfsgerechte Mischung von unterschiedlich großen geförderten Wohnungen“, sagte die Finanz- und Bauministerin.

Ludwigshafen legt sich in der Kooperationsvereinbarung auf 566 in den nächsten Jahren entstehende Wohneinheiten fest. Dafür stellt das Land rund 65 Mio. Euro an Darlehen und etwa 18,7 Mio. Euro an Tilgungszuschüssen unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die Stadt eigene Maßnahmen ergreifen und intensivieren, um auch über das Jahr 2021 hinaus weiteren geförderten Mietwohnraum entstehen zu lassen. Die Schaffung von entsprechendem Baurecht, Formate der Bürgerbeteiligung, die Erarbeitung einer Baulandstrategie und die Untersuchung von spezifischen Wohnbedürfnissen sind dabei wichtige Bausteine. „Auch diese Maßnahmen werden wir mit mehr als 1,4 Mio. Euro an Zuschussmitteln aus dem Landesprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau unterstützen“, so Ministerin Doris Ahnen.

„Der Bau von neuen Wohnungen ist von Anfang an eines meiner Kernthemen für die Stadt. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir mit einer Teilnahme am Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für unsere Aktivitäten auch mit Fördergeldern unterstützt werden. Mit der Entwicklung unserer Strategie zum Wohnungsbau in Ludwigshafen stellen wir uns einer wichtigen Zukunftsaufgabe, denn Ludwigshafen ist für viele Menschen ein attraktiver Wohnort. Dies belegen auch die Prognosen, die davon ausgehen, dass die Stadt in den kommenden Jahren weiterwachsen wird“, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.

„Gerne sind wir die Verpflichtung eingegangen, durch den Bau von Sozialwohnungen in Ludwigshafen der Stadt die entsprechende Förderung durch das Land zu ermöglichen. Das Programm passt in die vorbildliche Wohnungsbauförderung des Landes Rheinland-Pfalz und der Stadt Ludwigshafen“, ergänzte Wolfgang van Vliet, Vorstand der GAG Ludwigshafen.

„Die Kooperationsvereinbarungen sind ein Baustein für mehr bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern mit Hochdruck an weiteren Wegen, um günstigen Wohnraum zu schaffen und steigenden Mieten entgegenzuwirken“, so Bauministerin Doris Ahnen abschließend.