FDP-Bundestagsabgeordneter Daniel Föst zum Mietendeckel: Rot-Rot-Grün scheitert am eigenen Anspruch

Zu den angekündigten Änderungen beim Mietendeckel sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Ein Mietendeckel ist und bleibt der absolut falsche Weg. Das Herumdoktern macht es nicht besser. Allein die Überlegung, Einkommen und Miete ins Verhältnis zu setzen und behördlich überprüfen zu lassen, ist völliger Wahnsinn. Gehälter und Mieten müssten offengelegt und kompliziert geprüft werden. Aus datenschutzrechtlichen und bürokratischen Gründen lehnen wir das strikt ab. Die ohnehin schon überforderten Berliner Behörden könnten das zudem gar nicht leisten.

Die großen Verlierer werden die Menschen mit geringerem Einkommen sein. Sie werden nur noch schwer überhaupt eine Wohnung finden. Kein Vermieter wird unter diesen Vorgaben riskieren, von Amts wegen weniger Miete verordnet zu bekommen.

Rot-Rot-Grün scheitert völlig am eigenen Anspruch. Statt diesen sozialistischen Popanz aufzuführen, könnten sie aktiv für neue Wohnungen sorgen. Aber die Baugenehmigungen gehen stetig zurück und immer wieder reißt Berlin die Neubauziele.“