Abrechnung von Versicherungskosten

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; § 503c Abs. 2 Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des...

Fristlose Kündigung, unpünktliche Mietzahlungen, Transferleistungen einer Behörde BGB § 278, § 543 Abs. 1 Satz 2 Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen...

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Gefälligkeitsmiete, Abgrenzung zum Mietvertrag BGB § 535 Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des BGH Urt. vom 4. Mai...

Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarf (BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2) Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter...