CO2-Preis löst nicht
das soziale Dilemma
des Klimaschutzes
„Moment mal!“: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) bezieht Stellung.
In der aufgeheizten Debatte um die richtigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz ist er seit Wochen in aller Munde: ein Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen CO2. Schlichtweg übersehen wird dabei jedoch allzu oft, dass ein CO2-Preis allein kein Allheilmittel für die Rettung des Klimas ist. Auch die Einführung eines Preises für den Kohlendioxid-Ausstoß muss unbedingt sozial gerecht ausgestaltet werden und kann dann bestenfalls als ein ergänzender Baustein in einem ganzen Mosaik diverser Klimaschutzmaßnahmen wirken.
Klimaschutz in Wohngebäuden funktioniert generell nur, wenn er sozial ist – und wenn er auf Anreizen basiert. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat in seiner ausführlichen Analyse zu Reformoptionen in der Klimapolitik deshalb Recht mit seinem Aufruf, die ordnungsrechtlich geprägte Klimapolitik der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Klimapolitik mit einer klaren sozialen Komponente.
Falsch ist definitiv die Annahme, dass die einfache Einführung eines CO2-Preises auf Öl und Gas zur Beheizung und Warmwasserbereitung zum Mieterschutz oder zum Klimaschutz beitragen würde. Die Investitionen für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes – und damit der CO2-Kosten – würden entweder die Mieter finanziell völlig überfordern oder wären komplett unwirtschaftlich und würden deshalb ausbleiben, denn 35 % der Mieterhaushalte verfügen über ein Nettoeinkommen von weniger als 1.300 €.
Beim Klimaschutz im Gebäudebereich gibt es folgende drei Herausforderungen, die auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung so beschreibt: lange Sanierungszyklen, die Beachtung von Vermieter-Mieter-Verhältnissen und begrenzte Kapazitäten im Baugewerbe. Aktuell werden aber statt Lösungen für diese Probleme weitere Einschränkungen und Regulierungen insbesondere im Mietrecht diskutiert. Das ist extrem kontraproduktiv, denn der derzeitige Regulierungswahn führt dazu, dass Investitionen in die energetische Sanierung von Wohnungen unwirtschaftlich werden. Das wiederum bewirkt, dass die Klimaziele verfehlt werden. Um hier endlich weiterzukommen, empfiehlt auch der Rat wirksame Anreize für Vermieter, damit diese Investitionen in ihre Mietobjekte wirtschaftlich tätigen können. Genau das ist eine zentrale Voraussetzung für eine sowohl wirtschaftlich als auch sozial machbare Energiewende. Mehr Zwang und Ordnungsrecht bei Klimaschutz-Maßnahmen machen das Wohnen weiter unverhältnismäßig teurer, ohne dass sich für Mieter, Vermieter und das Klima ein Vorteil daraus ergibt.
Für eine neue Klimapolitik mit klarer sozialer Komponente ist vor allem Folgendes notwendig: Die Lenkungsgrößen für energetische Maßnahmen im Gebäudebereich müssen auf die Faktoren Treibhausgasausstoß und Endenergieverbrauch umgestellt werden. Was bislang zudem fehlt, sind einheitliche und einfache steuerliche sowie energiewirtschaftsrechtliche Lösungen für echte Quartierslösungen, damit dezentraler Strom tatsächlich in und auf den Gebäuden erzeugt und vor Ort genutzt werden kann. Die reale Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen der letzten zehn Jahre im Gebäudesektor muss evaluiert werden. Außerdem muss die Förderung der energetischen Modernisierung von Gebäuden und der Nutzung erneuerbarer Energien massiv ausgeweitet werden. Was am Ende bleibt, ist die „10-Milliarden-Euro-pro-Jahr-Frage“, wie die energetische Sanierung refinanziert werden soll.
