„Heiter bis wolkig“

Liebe Leserinnen und Leser,

das neue Mietrecht ist auf dem Weg. SPD, Grüne und Linke konnten es im Bundesrat nicht mehr stoppen. Die Opposition, der die Änderungen nicht weit genug gehen, hat erst nach Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen eine Mehrheit in der Länderkammer.

Richtig freuen können sich die Vertreter der Wohnungswirtschaft dennoch nicht. So wertet beispielsweise Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), die gefassten Beschlüsse als „heiter bis wolkig“. Ein Dorn im Auge ist ihm unter anderem die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 auf 15 % in Ballungsgebieten. „Wir befürchten, dass Vermieter deshalb weniger in den Bestand investieren, was letztlich auch zum Nachteil der Mieter ist.“

In das gleiche Horn stößt auch Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und BFW-Präsident: „Wollen wir die Bewältigung des Klimawandels in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft langfristig auf sichere Füße stellen, brauchen wir ein Mietrecht, dass die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht lässt.“

Immerhin wertet Rasch es als „einen großen Erfolg, dass der Vorschlag, den Anstieg der Neuvermietungen auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen, mit der vom Bundesrat getroffenen Entscheidung nunmehr vom Tisch ist.“

Für GdW-Präsident Gedaschko ist jetzt wichtig, dass endlich Ruhe in die Debatte um das Mietrecht kommt. „Populistische und zu kurz gedachte Vorschläge helfen weder den Mietern noch den Vermietern weiter.“

Wenn er da mal nicht die Rechnung ohne Peer Steinbrück gemacht hat. Der SPD-Kanzlerkandidat will nämlich punkten – und setzt im Wahlkampf auf wütende Mieter. „Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden“, heißt es in einem vierseitigen Strategiepapier der Partei zum „Bezahlbaren Wohnen in der Sozialen Stadt“. Ein zentraler Punkt ist unter anderem eine „Mietpreisbremse“.

Ob Steinbrücks Vorstoß zum „gesetzlich gedeckelten Befehlspreis” indes ein Wahlschlager wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Bezahlbare Wohnungen schafft die Politik nicht, indem sie Investoren und Vermietern die Aussicht nimmt, mit neuen Wohnungen Gewinn zu erzielen. Das ist vielmehr ein verlässlicher Weg, um privaten Mietwohnungsbau zu stoppen.

Herzliche Grüße

Ihr