„Historisch einmalig“

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

natürlich kann man es nicht jedem recht machen. Dennoch sind die Vertreter der Großen Koalition (GroKo) zufrieden mit den Ergebnissen des jüngsten Wohngipfels im Kanzleramt. Es seien viele wichtige Vereinbarungen getroffen worden, hieß es. Sogar von einem „historisch einmaligen Maßnahmenpaket“ ist die Rede, das zur Stärkung des Wohnungsneubaus und Sicherung bezahlbaren Wohnens festgezurrt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Treffen mit Vertretern von Verbänden und Mieterbund: „Um den Bau von 1,5 Mio. neuen Wohnungen zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern, haben wir ein Paket geschnürt, das die Interessen von Mietern, selbstnutzenden Eigentümern und Investoren ausgewogen berücksichtigt. Wir bündeln investive Impulse, Maßnahmen zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens, zur Baulandmobilisierung, zur Baukostensenkung und zur Fachkräftesicherung.“

So stellt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung mehr als 13 Mrd. € zur Verfügung. Hierzu betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Wir setzen hier einen Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt. Und das aus gutem Grund. Denn alle Verantwortlichen haben zwischenzeitlich erkannt, dass die Wohnungsfrage die zentrale Frage unserer Zeit ist.“

„Entbehrliche Bundesliegenschaften werden wir verbilligt, beschleunigt und rechtssicher an Länder und Kommunen veräußern“, ergänzte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Und wir werden als Bund selbst wieder die Bauherrenrolle wahrnehmen und bezahlbare Wohnungen für Bundesbedienstete bauen.“ Um dem Bund beim sozialen Wohnungsbau auf Dauer die Mitfinanzierung zu ermöglichen, sei eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht worden. Für mehr privaten bezahlbaren Wohnungsbau werde eine Sonderabschreibung eingeführt.

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley betonte, dass die Bundesregierung den Mieterschutz verbessere und den Anstieg der Mietpreise – auch bei Bestandsmieten – dämpfe. Das neue Mieterschutzgesetz solle am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Bedeutung der Fachkräfteinitiative der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten in der Bauwirtschaft hob zudem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hervor. Damit die zusätzlichen investiven Impulse in reale Bautätigkeit umgesetzt werden können, sei eine ausreichende Verfügbarkeit von Fachkräften notwendig.

Bundeskanzlerin Merkel betonte zusammenfassend: „Nur durch ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über Ressortgrenzen hinweg kann Wohnungspolitik erfolgreich gestaltet werden. Die enge Einbindung aller Bündnispartner in den Prozess der Umsetzung ist dabei ganz entscheidend, damit die vorgesehenen Instrumente am Markt ihre volle Wirkung entfalten. In diesem Sinne ist der Wohngipfel ein wichtiger Impuls für die weitere praktische Umsetzung unserer wohnungspolitischen Agenda.“

Nun kommt es darauf an, dass alle Beteiligten ihre Zusagen auch einhalten.

Ihr