„Ein neuer Zusammenhalt für unser Land?“ So leider nicht!

Ein Blick zurück auf das vergangene Jahr erweckt den Eindruck: Der großen Koalition ist der wohnungspolitische Kompass verloren gegangen. Die Bundesregierung setzt beim Mietrecht weiter auf einen schlingernden Regulierungskurs, während die geplanten Förderanreize durch zu niedrige Obergrenzen komplett an der Realität vorbeigehen. Auch der Wohnungsgipfel konnte die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen.

Dies verdeutlicht ein Blick auf den Koalitionsvertrag. Dieser setzte sich – so heißt es auf dem Titelblatt – einen „neuen Zusammenhalt für unser Land“ zum Ziel. Stattdessen wurde mit dem 12-Punkte-Plan der SPD zur Mietenwende nur wenige Tage vor dem Wohngipfel literweise Öl ins Feuer gegossen.

Auch im Abschlusspapier des Wohngipfels war es einmal mehr das Mietrecht, das ein gemeinsames Signal von Politik und Branche verhinderte. So kündigte die GroKo darin an, den Betrachtungszeitraum des Mietspiegels von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Dabei hatten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag noch angekündigt, die ortsübliche Vergleichsmiete realistischer auszugestalten.

Stattdessen wird nun der Irrweg fortgesetzt, der schon mit der Mietpreisbremse eingeschlagen wurde. Hier wird nicht auf ein „Miteinander“ gesetzt, sondern eine Sozialkampfarena eröffnet, in der Mieter und Vermieter gegeneinander ausgespielt werden. „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“? So leider nicht!

Dabei wurde mit der Einführung des Baukindergeld beachtliche Investitionen getätigt. Bei der Sonder-Abschreibung stellte sich die GroKo jedoch mit einer unrealistischen Baukosten-Obergrenze von 3000 Euro pro Quadratmeter selbst ein Bein. Förderanreize werden zur Symbolpolitik, wenn sie ihre Wirkung nur schöngerechnet am Schreibtisch entfalten können, nicht aber auf den Baustellen der Ballungsgebiete. Vor allem aber kann die Sonder-AfA nicht die dringend notwendige Erhöhung der linearen AfA auf mindestens drei Prozent ersetzen.

Im neuen Jahr muss die Koalition nun endlich mit ganzer Kraft Kurs auf mehr Neubau setzen. Nur so schaffen wir bezahlbare Mieten und Kaufpreise. Der Griff zur Mietenregulierung mag einfacher sein, als die wirklichen Probleme anzupacken. Denn die sind vielfältig: Bauvorschriften müssten entschlackt, Abgaben und Grunderwerbsteuern gesenkt, Genehmigungen beschleunigt und mehr Bauland ausgewiesen werden.

Zudem brauchen wir ein Grundsteuermodell, das aufkommensneutral und unbürokratisch ist. Die Anknüpfung der Grundsteuer an die Miethöhe ist hier definitiv der falsche Weg. Und klar ist auch: Mit immer stärkeren Regulierungen im Mietrecht und unrealistischen Fördergrenzen werden wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen, nicht lösen können.