Die Wende, die keine ist
Der ehrenamtliche BFW-Präsident Andreas Ibel äußert sich zu aktuellen Themen aus der Wohnungswirtschaft.
„Wohnwende“: So hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Papier für eine zukünftige Wohnungspolitik vollmundig überschrieben. Eine Wende weg von Regulierung, hin zu mehr Anreizen? Eine Wende weg vom völlig überschätzten Thema Mietrecht, hin zu mehr und schnellerem Wohnungsneubau?
Der Begriff „Wende“ ist eine Illusion, denn eine Kursänderung ist nicht in Sicht. Stattdessen setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehr Regulierung statt Anreize oder zusätzlichem Angebot. Die Fraktion möchte einen bundesweiten Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten einführen, die Mietpreisbremse verschärfen und auf das Bundesgebiet ausweiten.
Dabei muss der SPD-Bundestagsfraktion klar sein: Der Koalitionsvertrag lässt all diese Eingriffe ins Miet- und Bodenrecht gar nicht zu. Zudem konterkarieren diese neuen Pläne laufende Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung.
Über dem Begriff „Wohnwende“ schwebt der Geist vorzeitiger Neuwahlen. Wozu sollte der Betrachtungszeitraum der Mietspiegel noch in dieser Legislaturperiode geändert oder eine Mietpreisbremse verschärft werden, wenn bundesweit ein Mietendeckel eingeführt wird? Dann gibt es doch keine ortsüblichen Vergleichsmieten mehr, sondern nur die staatlich regulierte Miete. Und nach einem Deckel? Chaos, da über Jahre keine Mietspiegel erstellt werden können - wie man derzeit in Berlin merkt. Bezeichnend ist die Aussage der stellvertretenden Geschäftsführerin des Mietervereins Berlin: „Wenn ich jetzt schon über die negativen Konsequenzen nachdenke, würde ich dieses Instrument Mietendeckel natürlich von vornherein ganz schön schwächen.“
Dem Märchen, mit einem Mietenstopp oder Mietendeckel mehr Zeit für den Wohnungsneubau zu gewinnen, glaubt niemand mehr. Die Umsetzung würde das Investitionsklima vollends vergiften und zu einem bundesweiten Einbruch des Wohnungsneubaus führen. Drei Viertel der BFW-Unternehmen haben in einer Umfrage einen Investitionsstopp angesichts der dirigistischen Eingriffe des Senats angekündigt. Der Protest der Genossenschaften, der privaten Kleinvermieter und der mittelständischen Unternehmen wird jedoch ignoriert.
Vor allem aber agiert die SPD wider besseren Wissens. Laut einer neuen, repräsentativen FORSA-Studie halten bundesweit 84 Prozent der Menschen ihre Miete für angemessen. Dabei ist klar: Die Menschen, deren Mieten zu hoch ist, müssen mit zielgenauen Instrumenten unterstützt werden. Der Anteil rechtfertigt es aber nicht, den gesamten Wohnungsmarkt mit radikalen Maßnahmen zu revolutionieren und zu deckeln – mit unbeherrschbaren Folgen. Wenn der Wohnungsneubau einbricht, weil bundesweit Mieter mit höheren Einkommen und günstigen Mietverhältnissen unterstützt werden – dann zahlen Mieter mit niedrigen Einkommen und alle Wohnungssuchenden die Zeche.
