„Wohnen darf kein Luxus sein“

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

erinnern Sie sich noch an den langjährigen Werbeslogan des Tankstellenbetreibers Esso? „Es gibt viel zu tun - packen wir‘s an“. Dieser markante Spruch aus den 1970er- und 1980er-Jahren könnte im Grunde genommen eins zu eins von der Wohnungswirtschaft übernommen werden. Obwohl die Arbeit des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ Wirkung zeigt, gibt es nämlich noch genug Baustellen, die in der gerade begonnenen Legislaturperiode bearbeitet werden müssen.

Das wird auch durch aktuelle Erhebungen untermauert.

So hat der Immobilienboom in Deutschland die Wohnungsmieten im ersten Halbjahr weiter in die Höhe getrieben. Das geht aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. Danach legten die Kaltmieten bei Neuverträgen gemessen am Vorjahreszeitraum im Schnitt um 4,4 % zu  – auf 7,90 € pro m². Den größten Preisanstieg verzeichneten dabei Großstädte über 500.000 Einwohner. Dort legten die Mieten aus Neu- und Wiedervermietung um 5,6 % auf 10,39 € pro m² zu.

Entsprechend äußerte sich der BBSR-Wohnungsmarktexperte Matthias Waltersbacher: „Die Schere bei den Wohnungsmieten geht deutschlandweit immer noch weiter auseinander.“ In den Ballungsräumen treibe die Nachfrage, der Wettbewerb um knappes Bauland und damit verbundene hohe Grundstückspreise weiter die Preise. Ganz anders dagegen in vielen ländlichen Gebieten: „Dort bleiben die Mieten erschwinglich und werden auch weiterhin nur moderat steigen.“

Kein Wunder also, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund jüngst darauf drängte, „die Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Städten zu beenden“. In vielen Städten müssten die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 % ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Körzell bezog sich dabei auf eine Studie der Humboldt-Universität im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Danach müssen gut eine Million Haushalte mit rund 1,6 Mio. Menschen in den 77 untersuchten Großstädten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. „Etwa 1,3 Mio. Großstadt-Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt“, halten die Autoren fest.

„Wohnen darf kein Luxus sein“, mahnte Körzell und fordert, die Mietpreisbremse zugunsten der Mieter zu verschärfen. „In das Gesetz müssen Sanktionsmöglichkeiten rein, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können.“

Einen neuen Weg beim sozialen Wohnungsbau möchte dagegen der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger gehen und macht sich für eine deutliche Steuervergünstigung stark. Hierfür sollte der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 % gesenkt werden. Mit dem reduzierten Steuersatz sei es möglich, dem sozialen Wohnungsbau einen Schub zu geben. Er würde die Errichtungskosten um rund 10 % senken und damit den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum beleben.

Feiger räumt ein, dass der steuerliche Anreiz dem Staat zwar vorübergehend Mindereinnahmen verschaffe. „Langfristig werde die öffentliche Hand aber von einem wachsenden Bestand an Sozialwohnungen profitieren“, macht er deutlich.

An Ideen, den (bezahlbaren) Wohnungsbau anzukurbeln, mangelt es also nicht.

Ihr