Gute Ideen – unter dem Strich reicht es aber nicht
„Moment mal!“: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) bezieht Stellung.
Die Wohnungswirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Aktuelle Zahlen des ifo-Instituts zu sinkendem Geschäftsklima und sinkenden Erwartungen beim Wohnungsbau zeigen: die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt. Das Geschäftsklima im Wohnungsbau ist zum Jahresbeginn auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gefallen. Mehr als die Hälfte der Wohnungsbauunternehmen klagte im Januar über einen Auftragsmangel, zeitgleich wurden immer noch Bauprojekte storniert. Die Situation ist für viele Unternehmen mehr als existenzbedrohend. Und die schwierigen Rahmenbedingungen für den Neubau – gestiegene Zinsen und Baukosten – haben sich weiterhin kaum geändert.
Auch die Monat für Monat weiter abstürzenden Baugenehmigungszahlen machen die tiefe Krise im Wohnungsbau überdeutlich. Wenn sich daran weiterhin nichts ändert, wird der Wohnungsmangel auf Jahre hin zum Spaltkeil für unsere Gesellschaft. Das Ifo-Institut erwartet, dass in diesem Jahr nur etwa 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Von ihrem selbst gesetzten Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen entfernt sich die Bundesregierung immer weiter.
Seit Monaten und mittlerweile Jahren hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft darauf hingewiesen, dass die Kosten und Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau komplett aus dem Ruder gelaufen sind. Aber statt rechtzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, passierte von Seiten der Regierung wenig bis nichts. Nun aber soll endlich ein neues Förderprogramm für bezahlbareren Wohnungsbau kommen. Noch ist aber nicht absehbar, wann es in Kraft tritt – und es wird insgesamt nicht ausreichend sein, um die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum insbesondere für die Mitte der Gesellschaft zu bedienen.
Die Regierung hat mit einer zusätzlichen Milliarde Euro für bezahlbareren Neubau einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es müssen aber dringend weitere große Schritte folgen. Denn mit der zusätzlichen Milliarde lässt sich auch bei der richtigen Ausgestaltung des neuen Förderprogramms nur ein kleiner Teil der benötigten Wohnungen errichten. Das ist ein guter Anfang, aber in Deutschland müssten jedes Jahr rund 60.000 bezahlbare Mietwohnungen und weitere 80.000 Sozialwohnungen entstehen. Und die Unterstützung rechnet sich sogar für den Staat: Jede Wohnung, die gebaut wird, führt zu höheren Steuereinnahmen des Staates. Jede nicht gebaute Wohnung ist hingegen ein deutlicher Verlust.
Auch andere Bemühungen des Bundesbauministeriums begrüßen wir. Gerade ist unter anderem das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) wieder gestartet. Aber um den Wohnungsbau nachhaltig anzukurbeln, reicht das nicht aus. Klimafreundlichen Wohnungsbau zu fördern ist notwendig. Effizienzhaus 40 als Standard ist aber überzogen, weil am Ende die Miete zu teuer ist. Außerdem wäre eine attraktivere Ausgestaltung der Konditionen dringend notwendig. Ergänzend zu den gewährten Krediten fehlen Zuschüsse. Was das Programm darüber hinaus unattraktiv macht ist, dass die KfW bisher nur Zinsbewegungen nach oben vollzieht, Zinssenkungen aber außer Acht lässt.
Wir haben beim Wohnungsneubau ein massives Kostenproblem. Und viele Wohnungsunternehmen planen um: Den Euro Investition, den sie nur einmal ausgeben können, leiten immer mehr Unternehmen in die geforderte Wärmewende und Effizienzsteigerung. Damit bleibt für den Neubau nicht mehr viel übrig.
Das Hauptproblem beim Wohnungsbau sind die Kosten und Anforderungen und nicht Fehlkalkulationen oder psychologische Probleme. Deshalb muss die Regierung hier endlich gegensteuern, denn weiteres Zögern können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.
