Wohnungsneubau stärken, soziale Spaltung verhindern

Der Wohnungsbau steckt Anfang 2024 in einer tiefen Krise. Derzeit ist generell kein bezahlbarer Wohnungsbau für die Mitte der Gesellschaft mehr möglich, da die Baubedingungen und Förderkonditionen seit geraumer Zeit historisch schlecht sind. Dabei können wir uns angesichts des riesigen Wohnungsmangels keinen weiteren verschenkten Monat und schon gar kein verschenktes Jahr leisten. Die Bundesregierung steht unter enormem Handlungsdruck, wenn sie soziale Spaltung durch die Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit wirksamen Lösungen verhindern will.

Aktuell fehlen in Deutschland Hunderttausende Wohnungen, Tendenz steigend. Jährlich müssten 60.000 neue bezahlbare Wohnungen und 80.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Ihr sogar noch höher liegendes Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr verfehlt die Bundesregierung aktuell meilenweit. Die Beibehaltung eines Status Quo von nur 25.000 fertiggestellten Sozialwohnungen pro Jahr – also nur einem Viertel des eigentlichen Bedarfs – ist sozial ungerecht und letztlich gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem ist die Situation extrem schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da ohne notwendigen zusätzlichen Wohnraum keine geregelte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt stattfinden kann.

Da kommt die eine Milliarde Euro an zusätzlichen Fördermitteln für den Wohnungsneubau, wie sie nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses im Januar angekündigt wurde, gerade recht. Damit würde die Regierung erstmals die dritte Säule für bezahlbares Wohnen in die Realität umsetzen. Wir brauchen eine solche Zinssubvention, damit der nahezu komplett eingestellte Wohnungsbau endlich wieder aufgenommen werden kann. Dabei ist auch die vorgesehene Flächen- und Baukostenbegrenzung leistbar und umsetzbar.

Wenn Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist, dann musste man zuletzt leider feststellen, dass die Regierung zwar an mittelfristigen Antworten arbeitete. Aber auf die aktuelle Situation waren keine wirksamen Antworten in Aussicht. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass die Regierung die angekündigte neue Förderung in die Tat umsetzt – und das bezahlbare und soziale Wohnen weiter stärkt. In den vergangenen Monaten hatten dagegen immerwährendes Förderchaos und die weiter abschmelzende Unterstützung von einem ohnehin geringen Sockel den Eindruck gemacht, dass es die Regierung schlicht treiben lässt und auf bessere Zeiten hofft. Für die Menschen bedeutet das aktuell, dass die Suche nach einer Wohnung in den meisten Regionen von Monat zu Monat immer schwieriger, ja teilweise aussichtslos ist.

Um eine temporäre Zinsverbilligung für bezahlbares Wohnen führt deshalb kein Weg herum. Im Gegenzug können dann wieder Wohnungen zu bezahlbaren Mieten angeboten werden. Und das kostet den Staat am Ende nicht einmal etwas, denn die Steuereinnahmen durch die höhere Bautätigkeit werden höher sein als die Kosten für die notwendige Zinsverbilligung.

Nach langen Monaten der reinen Durststrecke gibt es also endlich einen Lichtblick. Es kommt jetzt darauf an, dass das Programm zur Fördermilliarde vor allem schnell kommt und die richtigen Parameter für bezahlbares Bauen und Wohnen gesetzt werden. Dann besteht begründete Hoffnung, dass wieder Wohnraum für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen geschaffen werden kann. Denn die Mitte der Gesellschaft ist beim beim Thema Wohnungsbau zuletzt vollkommen auf der Strecke geblieben. Stand jetzt, ist das Signal aus der Haushaltsbereinigungssitzung somit mehr als ein guter Anfang.