Heimat gemeinsam gestalten

Bezahlbares Bauen und Wohnen schafft keiner allein. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen: Integration, Klimaschutz, Digitalisierung, Wohnungsmangel und Stadt-Land-Unterschiede, um nur die größten zu nennen.

Die großen Leistungen der nachhaltig handelnden Wohnungsunternehmen sind überall sichtbar. Sie gestalten Heimat, und das Tag für Tag. Umso bitterer ist es, wenn dieses Engagement, das weit über die klassischen Aufgaben eines Vermieters hinausgeht, immer wieder in Frage gestellt wird. Die großen Herausforderungen, die uns der Wohnungsmarkt stellt, schaffen wir nur, wenn Bund, Länder und Kommunen und auch die Bürger an einem Strang ziehen. Der Giftpilz der Spaltung zwischen Vermietern und Mietern zerstört dagegen dieses Miteinander. So werden keine Lösungen geschaffen, sondern noch mehr Probleme.

Genauso, wie sich Vermieter überall in Deutschland an die gesetzlichen Vorgaben halten sollen und müssen, sind umgekehrt Bürger, Politik und Unternehmer gefordert, sich für einen fairen Interessenausgleich zu engagieren und einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen. Kein Verständnis darf es für diejenigen Kräfte geben, die die aufgeheizte Stimmung nutzen, um sich selbst zu profilieren und das politische System zu kippen. Wer Spaltung befeuert, der zeigt, dass es ihm nicht um die Menschen und echte Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum geht, sondern um einen Systemumschwung. Und das hilft den Menschen nicht weiter. Im Gegenteil.

Zur digitalen Gewalt in Form von Drohungen und wüsten Beleidigungen im Netz sind längst ganz analoge Bedrohungen hinzugekommen. Brennende Autos, zerstörte Baufahrzeuge sind das eine – ein gezielter Überfall auf eine Mitarbeiterin eines Wohnungsunternehmens im November in Leipzig sowie Überfälle auf mehrere Büros von Abgeordneten sind das andere. Hier werden die Grenzen der Demokratie heftig angekratzt und wir erwarten eine klare Positionierung gegen solche Taten. Heimat geht als Konzept verloren, wenn man denjenigen, die die Spaltung forcieren oder einen Keil zwischen uns treiben, nicht klar Einhalt gebietet.

Was dabei fehlt, ist viel zu oft die Diskussion über echte Lösungen. Dabei liegen viele Rezepte schon längst in der Schublade. Die Lösungen wurden im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen erarbeitet. Statt aber das konstruktive Lösungspaket konsequent abzuarbeiten, versucht sich die Politik an immer neuen Placebo-Maßnahmen.

Wir fordern einen gesellschaftlichen Konsens darüber, was uns und dem Staat das Wohnen wert ist. Politik darf nicht länger einfach nur bestellen und sich dann bei den sozialen Folgen wegducken – sie muss Verantwortung übernehmen. Dazu zählt als Staatsziel insbesondere die Frage einer Neuordnung der Finanzierung und eine sozial abgefederte Refinanzierung von Klimaschutzaktivitäten im Bestand der Wohngebäude.

Darüber hinaus muss in den engen Märkten eine Überbrückung gewährleistet werden, bis in den einzelnen Regionen wieder ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. Dazu brauchen wir ein Maßnahmenpaket, das weit über den engeren Wohnungsbausektor hinausgeht: Mobilitäts- und Infrastrukturangebote, mehr Bauflächen, Nachverdichtung, Dachaufstockung, serielles Bauen, Forschungsförderung, neue Förderansätze sowie eine bessere Ausgestaltung der Bundesgesetze zur Bauleitplanung und Baunutzung, zur Erzeugung und Verwendung dezentraler Energie und der Steuergesetzgebung. Nur wenn endlich alle mit diesen Maßnahmen koordiniert an einem Strang ziehen, können wir die großen Herausforderungen bewältigen.