Länder in die Pflicht nehmen
Der ehrenamtliche BFW-Präsident Dirk Salewski spricht Klartext.
Oft steht Veränderungen das Argument entgegen, dass es so schnell und einfach ja nun auch nicht ginge. Das ist eine bewährte Methode, um die Veränderung an sich abzuwehren. Doch wie ist das eigentlich bei der Grunderwerbsteuer? Könnte hier ein wesentlicher Impuls schnell gesetzt werden? Klare, einfache Antwort: Natürlich geht das und mit fast unmittelbarer Wirkung.
Das aktuelle Zinsumfeld und die Baukosten sind zusammen ein toxischer Mix. Mit der Folge Stillstand beim Neubau. Die Zahlen der Immobilienwirtschaft sprechen eine deutliche Sprache. Der Neubau-Trend kennt nur eine Richtung: Abwärts. Die am Bau Beschäftigten und diejenigen, die eine Wohnung suchen, haben deutlich mehr verdient als Versprechungen. Wir brauchen einen echten Bau-Aufbruch. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Reduzierung der staatlichen Extrakosten kann diese Situation abmildern. Also warum wird diese Chance nicht beherzt ergriffen?
Der Grunderwerbsteuersatz liegt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent und wird auf den Kaufpreis einer Immobilie fällig. Diese finanzielle Belastung ist eine hohe Hürde für Interessierte, die sich eine Immobilie zur Selbstnutzung kaufen wollen.
Die Bundesregierung hat eine Reform versprochen, die aber leider auf sich warten lässt. „Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist nun abzuwarten“, heißt es nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers für Selbstnutzer einen ermäßigten Steuersatz anzubieten oder einen Freibetrag einzuführen. Potenzielle Käufer von Immobilien warten jetzt erstmal ab. Dieser um sich greifende Attentismus lähmt den Markt unnötig. Die Zeit drängt, denn viele Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger wollen sich ihren Traum verwirklichen, der aber an den hohen Kosten zu scheitern droht.
Die 16 Bundesländer nahmen bisher jährlich 17 Milliarden Euro ein. Das ist der Grund dafür, dass sich bei diesem Thema nichts bewegt. Natürlich haben die Bundesländer jeweils andere Voraussetzungen. Bayern hat eine vergleichsweise niedrige Grunderwerbsteuer mit 3,5 Prozent. Sie können es sich offenbar leisten, weniger Einnahmen bei ihren Bürgern zu erzielen. Die anderen Bundesländer sind auf die Einnahmen angewiesen, um den eigenen Laden am Laufen zu halten. Spitzenreiter mit satten 6,5 Prozent sind Nordrhein-Westfalen, Saarland, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Wenn aber niemand mehr baut, klingelt es eben auch nicht in der eigenen Kasse.
Jedes Land kann die Grunderwerbsteuer herabsetzen. Dazu braucht es nicht mehr als einen Beschluss des Landtags.
Und es ist einleuchtend: 2 Prozent von x ist immer mehr als 6,5 Prozent von nix. Oder anders: Lieber den Spatz in der Hand als keine Taube auf dem Dach.
Und die Bürger? Können es sich die Familien leisten, eine Extra-Steuer auf die ohnehin gestiegenen Baukosten und Bauzinsen zu zahlen vor allem, wenn diese Extra-Kosten nicht von den Banken mitfinanziert werden? Auch hier ist die Antwort einfach: Natürlich können sie es sich nicht leisten. Um eine echte Bauwende zu erreichen, müssen alle vermeidbaren Kosten runter.
Wir haben einen enormen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Problem wird mit jedem Tag größer und ist längst zu dem zentralen sozialen Thema geworden. Wir haben zudem eine deutlich zu geringe Eigentumsquote in der Bevölkerung. Das wirkt sich direkt auf die Altersversorge aus.
Die Bauwirtschaft ist unbestritten eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft, sie braucht dringend einen positiven Impuls. Die Baugenehmigungen und Auftragseingänge sinken stetig.
Ob die Grunderwerbsteuer nun dauerhaft abgesenkt oder temporär ausgesetzt wird, klar ist nur: Diese Steuer hemmt den nötigen Wohnungsbau, während wir gleichzeitig Hunderttausende dabei erleben, wie sie händeringend überhaupt eine bezahlbare Wohnung suchen. Es gibt nicht viele Stellschrauben, die auf Anhieb eine solche Wirkung entfalten können. Von diesen wirtschaftlichen Effekten werden am Ende auch die Länder profitieren.
