Urteile: Begrenzung der Wiedervermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, Staffelmiete, Eigentumsgarantie
Begrenzung der Wiedervermietungsmiete in
Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt,
Staffelmiete, Eigentumsgarantie
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
BGB §§ 556d ff., § 557a Abs. 4
BlnMietBegrVO § 1 Satz 1
a) Die Vorschriften zur Begrenzung der Wiedervermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (§§ 556d ff. BGB; sogenannte Mietpreisbremse) verstoßen auch in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 540) weder gegen die...
