30 Organisationen und Verbände warnen: Wohnungsbau im „Schuld-Verschiebe-Dreieck“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Falsches Vorzeichen für eine Politik, die mehr versprochen hat: Das Minus bei den Baugenehmigungen in diesem Jahr trifft hart auf das GroKo-Ziel von 1,5 Mio. Neubauwohnungen bis 2021. „Eigentlich müsste es spätestens jetzt enorme politische Klimmzüge geben, um aus dieser Misere herauszukommen. Doch das, was die Branche dringend braucht, fehlt: verlässliche Rahmenbedingungen, die eine langfristige Perspektive für mehr Wohnungsbau in Deutschland bieten – einen überzeugenden Masterplan 2030, kein kurzes Strohfeuer bis zum Ende der Legislatur. Nur ein solcher „Masterplan Wohnungsbau“ wird bewirken, dass die gesamte Prozesskette Bau – von der Baustoffherstellung über die Planung bis zur Verarbeitung auf den Baustellen – bereit ist, sich nachdrücklich darauf einzustellen“, sagt Dr. Ronald Rast. 

Der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ machte beim Herbsttreffen der rund 30 Verbände und Organisationen der Bau- und Immobilienwirtschaft in Berlin deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der schwarz-roten Koalition im Bund bei weitem nicht ausreichend seien. Weder die bisherige Ausweisung von Bauland noch die finanzielle Förderung durch Bund und Länder oder die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau und das Baukindergeld mit der derzeitigen zeitlichen Begrenzung reichten dafür aus. 

Politischer Gast der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ war der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für alle Einkommensklassen ist eine der politischen Top-Prioritäten.“ Der Bauexperte der Union rückte die Baulandfrage in den Fokus: „Jetzt gilt es, das Schließen von Baulücken und die Stadt-Umland-Entwicklung bauplanungsrechtlich zu erleichtern.“ 

Ziel sei es zudem, über ein Brachflächenprogramm und über die verbilligte Abgabe von Bahngrundstücken Wohnbauflächen zu mobilisieren. Gleichzeitig nahm Wegner die Länder und Kommunen in die Pflicht: Städte und Gemeinden müssten mehr Bauland ausweisen. Außerdem sollten sie ihr Engagement für den sozialen Wohnungsbau deutlich verstärken und die bereitgestellten Finanzmittel zur Wohnraumförderung auch zeitnah abrufen. Die Länder seien außerdem gefordert, „den Wohnungsbau weiter zu erleichtern, zum Beispiel durch weniger Bürokratie in den Landesbauordnungen.“

Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ warnte vor einem „Schuld-Verschiebe-Dreieck“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Große Koalition habe ein klares Wohnungsbauversprechen gegeben. Ein Verweis auf erbrachte Vorleistungen des Bundes und ungenügende Aktivitäten der Länder und Kommunen bietet für alle Wohnungssuchenden weder Trost noch ist es ein Lösungsansatz. Es sei deshalb auch enttäuschend, dass man sich in dieser Legislaturperiode bislang immer noch nicht dazu durchgerungen habe, die Anhebung der sachgerechten und dringend notwendigen steuerlichen Abschreibung (lineare AfA) von 2 auf 3 Prozent beim Neubau von Wohngebäuden umzusetzen.

„Es gibt drei Punkte, die im Wohnungsbau jetzt dringend zusammengebracht werden müssen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Kurzfristig brauchen wir verbesserte Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Bauland. Mittel- bis langfristig benötigen wir eine gesicherte und ausreichende Finanzplanung zur Förderung des Wohnungsbaus. Und wir brauchen jetzt mehr Investitionen in die Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr zur verbesserten Anbindung von Stadt und Umland in den Ballungsgebieten “, so Dr. Ronald Rast.