Dritte Sitzung der Baulandkommission: Mehr Bauland von Bund und Ländern

Kürzlich fand die dritte Sitzung der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ unter Vorsitz von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), statt.

Die Mobilisierung von Bauland ist eine Herausforderung, deren Bewältigung ein enges Zusammenwirken aller am Bodenmarkt wirkenden Akteure erfordert. Sie benötigt optimale Rahmenbedingungen auf allen föderalen Ebenen.

Bund, Länder und Kommunen haben im Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt erklärt, die Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu verstärken und gemeinsam mit den Kommunen darauf hinzuwirken, dass öffentliche Grundstücke in der Regel auf Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden.

„Daher ist es mir wichtig, dass wir uns einen Überblick zum Stand der Bodenpolitik bei Bund und Ländern verschaffen. Mir ist wichtig, über Aktivitäten und Programme zu informieren, aber auch Handlungsbedarfe und noch unentdeckte Mobilisierungspotenziale zu erarbeiten“, erläuterte Marco Wanderwitz.

Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesfinanzministeriums (BMF) notwendige Maßnahmen für die BImA-Liegenschaftspolitik eingeleitet und umgesetzt.

Weitere Bundesgesellschaften sollen diesem Beispiel folgen. Ziele sind:

● Baulandangebot ausweiten,

● Bodenpolitik als strategisches Instrument stärken und

● die soziale Ausgewogenheit sichern.

Daher nahmen auch hochrangige Vertreter der BImA, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des BMF an der Sitzung teil und informierten über aktuelle Aktivitäten und weitere Möglichkeiten und Handlungsschritte. Im Anschluss wurde beraten, welche Möglichkeiten bestehen, die für den Wohnungsbau geeigneten Flächen zu mobilisieren und im Rahmen einer strategischen Liegenschaftspolitik des Bundes einzubringen.

Auch die Ländervertreter zeigten auf, dass sie bereits mit eigenen Initiativen, Maßnahmen und Programmen die Mobilisierung von Flächen voranbringen.

Diskutiert wurde aber dennoch sehr intensiv: Denn trotz umfangreicher Maßnahmen auf allen Ebenen besteht dringender Handlungsbedarf: „Die Rahmenbedingungen müssen schnell verbessert werden“, sagte Marco Wanderwitz.

Besonders engagiert diskutiert wurde die Frage, ob auch Erbbaurechte zu einer Erhöhung des Angebots an bezahlbaren Mietwohnungen beitragen können. Aktuell nutzen erst wenige Kommunen die Erbbaurechte gezielt für die Bereitstellung von Bauland und in der strategischen Bodenpolitik. Auch die kommunalen Belange bedürfen einer ausführlichen Diskussion. Diesen wird die nächste Sitzung gewidmet.