„Meilenstein der Wohnungspolitik“: Bundesregierung beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Dieser baut auf den Empfehlungen der Baulandkommission auf und erleichtert den Kommunen die Bereitstellung von Bauland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Ohne Bauland können wir keine neuen Wohnungen bauen. Überall dort, wo neuer Wohnraum entstehen soll, vereinfachen und beschleunigen wir die Prozesse, damit die Kommunen Bauland leichter aktivieren und Baugenehmigungen schneller erteilen können. Wir setzen um, was im Koalitionsvertrag vereinbart und in der Baulandkommission beschlossen wurde. Das Gesetz ist ein Meilenstein der Wohnungspolitik.“

Das Baulandmobilisierungsgesetz trägt der hohen Bedeutung des Wohnungsbaus Rechnung und soll insbesondere die Beschleunigung des Wohnungsbaus fördern.

Seehofer: „Die Bauwirtschaft brummt. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz geben wir dem Motor unserer Volkswirtschaft neuen Kraftstoff. Das nützt uns allen, allen voran den Wohnungssuchenden.“

Zu den wesentlichen Regelungsinhalten zählen unter anderem:

• Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten und Erleichterungen für das Bauen im Innen- und Außenbereich,

• Einführung eines neuen sektoralen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau,

• Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeindlichen Vorkaufs-rechte für die leichtere Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau,

• Erweiterung des Anwendungsbereichs des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten und

• Schaffung einer Grundlage für städtebauliche Konzepte der Innenentwicklung.

• Änderung der bisherigen festen Obergrenzen der Bebauung in flexiblere Orientierungswerte.

Außerdem soll eine neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt werden, um mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in dörflichen Lagen zu erreichen.

Der Entwurf enthält zudem in Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels einen Vorschlag zur Reduzierung der Möglichkeiten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Mit der vorgeschlagenen Regelung werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Genehmigung bedarf. Die Genehmigungspflicht soll maximal bis zum 31. Dezember 2025 gelten. Zudem sind zur Wahrung berechtigter Interessen der Eigentümer Ansprüche auf Genehmigung, z.B. bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, vorgesehen.

Erfolgreiche Bilanz der Bundesregierung

Der Beschluss des Baulandmobilisierungsgesetzes reiht sich in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die von Bund, Ländern und Kommunen auf dem Wohngipfel beschlossen wurden. Der Umsetzungsstand ist dabei außergewöhnlich erfolgreich. Alle zentralen Beschlüsse des Wohngipfels sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht, zum Beispiel:

• Soziale Wohnraumförderung: Der Bund stellt in dieser Legislaturpe-riode fünf Milliarden Euro bereit. Zusammen mit den Mitteln der Länder können damit über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.

• Baukindergeld: Bisher sind über 270.600 Anträge mit rd. 5,7 Mrd. Euro Volumen (bis zum 30. September 2020) eingegangen. Die För-derung erreicht dabei treffsicher vor allem Familien mit mittlerem bis niedrigem Einkommen.

• Wohngeldstärkungsgesetz: Die Leistungen wurden deutlich erhöht und zum ersten Mal wurde eine regelmäßige Anpassung (Dynamisierung) ab 2022 eingeführt.

Mit diesen Maßnahmen kann bis zum Ende der Legislaturperiode der Bau von 1,5 Mio. Wohnungen abschlossen oder angestoßen werden. Das verdeutlicht auch der positive Trend bei der Zahl fertiggestellter Wohnungen und der große Bauüberhang von über 740.000 Wohnungen.

Die Bauwirtschaft brummt

Die positive Entwicklung beim Wohnungsbau korrespondiert mit den seit rund zehn Jahren steigenden Bauinvestitionen. Mit 430 Mrd. Euro waren diese in 2019 höher als der gesamte Bundeshaushalt. Den größten Anteil macht hier dabei mit 57 Prozent der Investitionen der Wohnungsbau aus. Die Bauindustrie und insbesondere der Wohnungsbau sind damit eine der zentralen Säulen der deutschen Wirtschaft