BFW Landesverband Mitteldeutschland: Energiepreisbremse statt Mietpreisbremse
„Hier winkt der Staat ein realitätsfernes Gesetz durch“, erklärt Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Mitteldeutschland (www.bfw-md.de), zu der Einigung der Koalition in Bezug auf die Mietpreisbremse.
Die Koalition hat nach Ansicht des BFW Mitteldeutschland die wahren Ursachen für steigende Gesamtmieten nicht berücksichtigt. Denn die liegen nicht in der Grundmiete, sondern bei enormen Nebenkosten, die in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Allein die Preise für Gas, Heizöl und andere Haushaltsenergie kletterten seit dem Jahr 2000 um 112 %. „Statt einer Mietpreisbremse benötigen wir eine Energiepreisbremse um die Gesamtmiete stabil zu halten“, betont Bieder. Hohe Baukosten, steigende energetische Anforderungen, weitere gesetzliche Vorgaben und hohe Grundstückskosten sorgen ebenfalls dafür, dass bezahlbarer Wohnraum kaum noch möglich ist.
Zudem stehen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jetzt vor dem Problem der Ermittlung der regional zulässigen Miete durch die Vermieter. So erfordert die Erhebung der Daten für die örtliche Vergleichsmiete einen hohen finanziellen und personellen Aufwand, der dem Wohnungsmarkt kaum Nutzen bringt. Weiterhin können nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf weder Mieter noch Vermieter rechtssicher Mietverträge abschließen. Ob das Bundesverfassungsgericht mit der Regelung die Kriterien für eine verständliche und klare Preisvorgabe erfüllt sieht, steht ebenfalls noch zur Debatte.
Für Mitteldeutschland kommt hinzu, dass hier die Mieten unter dem Bundesdurchschnitt liegen. „Statt einer Begrenzung der Mietpreise brauchen wir zum Beispiel in Dresden, Erfurt, Jena und Leipzig eher Förderungen des Mietwohnungsbaus. Denn nur über ein größeres Angebot und nicht über eine Mietpreisbremse bleiben Mieten bezahlbar“, so Steffen Bieder.
