BID: Mietpreisbremse schafft die Wohnungsnot von morgen
Dass jetzt auch die CDU die Mietpreisbremse als Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland in ihr Wahlprogramm einarbeiten will, gefällt den Präsidenten der Mitgliedsverbände der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (www.bid.info) überhaupt nicht. „Mit der Mietpreisbremse schafft sich die Politik die Probleme von morgen“, warnt jetzt Walter Rasch, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Es ist für mich unbegreiflich. Die Immobilienwirtschaft scheint für die Politik die Melkkuh der Nation zu werden.“ Niemand habe mehr im Blick, dass die Kosten für den Neubau sowie den Betrieb von Immobilien stetig stiegen, und das bei immer schwierigeren Finanzierungsbedingungen und staatlichen Bauauflagen.
„Mit unkalkulierbaren Eingriffen in das Mietrecht doktert man an den Symptomen herum“, äußert sich Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu den CDU-Plänen. Das eigentliche Problem löse man so aber nicht - im Gegenteil. Es werde nach hinten verschoben und dadurch verschärft, weil der Neubau durch Mietendeckelung ausgebremst werde und der steigenden Nachfrage nicht mehr hinterherkommen könne.
Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), appelliert: „Schnellschüsse im Wahlkampf bringen uns nicht weiter.“ Stattdessen sollten Politik und Immobilienwirtschaft gemeinsam über Anreize für den Wohnungsbau nachdenken. Durch eine weitere Verschärfung des Mietrechts entstehe keine einzige neue Wohnung. Eine Mietpreisbremse würde den Wohnungsbau ausbremsen und die Wohnungsknappheit verschärfen. „Die CDU hat bereits richtig erkannt, dass nur Neubau die Lage auf den betroffenen Wohnungsmärkten in den Ballungsräumen entspannen kann. Dieser Linie sollte sie treu bleiben.“
IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling ergänzt: „Erfahrungsgemäß funktioniert der Wohnungsmarkt in einem Zyklus von etwa sieben Jahren.“ Steigen die Mieten, werden mehr Wohnungen errichtet und das Angebot vergrößert sich.“ Wenn man durch Regulierungen diese Reaktion des Marktes verhindere, verewige man die Wohnungsknappheit. „Die Regulierung der Mieten schafft ihre eigenen Ursachen.“
Besonders stark belastet werden die Wohnungsunternehmen laut BID durch die enormen Kosten für die Umsetzung der energetischen Zielvorgaben, durch stetig steigende Steuern, wie der Grunderwerb- und Grundsteuer sowie durch überhöhte Preise für Grundstücke in den Lagen mit besonderem Bedarf für bezahlbares Wohnen – den innerstädtischen Bereichen. Dagegen fehlt eine nachhaltige Wohnbauförderung der Bundesregierung, beispielsweise über eine stärkere Bindung der Kompensationsmittel der Bundesländer für den Wohnungsbau.
Es müsse Schluss sein mit der Diskussion um Mietpreisbremsen, so BID-Präsident rasch weiter.. „Dies ist kein effizientes Mittel, um sozialverträgliche Mieten zu generieren. Wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland schaffen, müssen wir mehr Wohnraum zur Verfügung stellen, was nur über den Neubau geschehen kann.“ Mit einer weiteren Deckelung der Mieten werde es zunehmend schwieriger, das notwendige Eigenkapital zum Kauf oder Bau von Wohnungen aufzubringen. Das erschwere und verlangsame den Wohnungsbau und werde die Märkte in Zukunft noch stärker anspannen.
Die BID fordert die Politik auf, sich den realen bauwirtschaftlichen Prozessen zuzuwenden und nachhaltige Lösungsvorschläge für ihre Wahlprogramme zu erarbeiten. Die Verbände der BID stünden hier auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.
