BID: Wahlprogramm der CDU/CSU setzt auf integrierte Lösungen zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum
„Die Unionsparteien haben viele unserer Forderungen berücksichtigt und in ihr gemeinsames Programm zur Bundestagswahl 2013 aufgenommen. Wir begrüßen besonders, dass zur Sicherung von bezahlbaren Mieten der Neubau gestärkt, die energetische Sanierung intensiver gefördert und die Bildung von Wohneigentum unterstützt werden. Problematisch ist dagegen die populäre Forderung zur Deckelung von Neuvertragsmieten – das schafft keine Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt“, fasst Walter Rasch, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (www.bid.info)
und Präsident des BFW (www.bfw-bund.de), das vorgestellte Wahlprogramm der CDU/CSU zusammen.
„Mit einer solchen Deckelung schafft sich die Politik die Probleme von morgen“, warnt Rasch. So werde keine einzige neue Wohnung entstehen – vielmehr würde der Wohnungsbau ausgebremst und Knappheiten am Markt zunehmen. „Eine Deckelung von Neuvertragsmieten über das geltende Maß hinaus erschwert die Finanzierung im Wohnungsneubau sowie die Pflege von Bestandsbauten auch mit Blick auf die politisch gewollte energetische Sanierung erheblich“, verdeutlicht Rasch. Dafür ist Kapital erforderlich, das sich aus der laufenden Bewirtschaftung ergeben muss.
Positive Kernelemente im Unions-Wahlprogramm sind nach Ansicht der BID zudem die Wiedereinführung der degressiven Abschreibungsmöglichkeit im Mietwohnungsneubau, die technologieoffene sowie verstetigte Förderung der energetischen Sanierung über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie die zusätzliche steuerliche Förderung von Energieeinsparmaßnahmen als auch die Stärkung des Verbraucherschutzes im Bauvertragsrecht und der Wohnungsverwaltung.
Zu begrüßen ist ebenso die Förderung des generationengerechten Wohnraums, um den Alltagsbedürfnissen von Familien mit Kindern und Senioren gerecht zu werden. Auf Ebene der Stadtentwicklung wollen CDU und CSU die Förderprogramme inhaltlich aufwerten. Beide Punkte beäugt die BID jedoch auch kritisch, hatte doch die Regierung die Mittel zur Städtebauförderung erheblich gekürzt und die Zuschussvariante zum altersgerechten Modernisierung komplett gestrichen.
