BID kritisiert Verabschiedung von Klimaschutzplan 2050 „auf Biegen und Brechen“
„Wenn in einem Klimaschutzpapier weder Konflikte angesprochen noch Lösungswege aufgezeigt werden, ist das Dokument den Baum nicht wert, der dafür sterben musste“, kritisierte der BID-Vorsitzende Andreas Ibel den vorgelegten Entwurf zum Klimaschutzplan 2050, der im Bundeskabinett besprochen werden soll. Der einzige Lichtblick im Entwurf sei der Fortbestand des bisherigen Wirtschaftlichkeitsgebotes. Ibel kritisierte insbesondere die strikten Energieeinsparziele, die dem Immobiliensektor auferlegt worden sind. „Die Immobilienwirtschaft nimmt eine Vorbildrolle beim Klimaschutz ein. Im Gegensatz zu anderen Sektoren sind hier alle Zwischenziele erreicht worden - und das sozialverträglich.“
Ibel: „Angesichts des Systemwechsels bei der Energieeinsparverordnung, vor dem Deutschland steht, ist es absurd, nun auf der Grundlage des alten Systems eine Planung bis zum Jahr 2050 vorzulegen.“ So haben die Bauminister der Länder, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bauministerium erkannt, dass eine Neuorientierung bei den Neubauanforderungen unabdingbar ist, um bezahlbares Bauen und Klimaschutz in Einklang zu bringen. „Es ist ein kapitaler Fehler, diesen Einschnitt im Klimaschutzplan nicht anzusprechen und stattdessen auf der Grundlage des alten Systems Neubauanforderungen unterhalb des KfW Effizienzhaus 55 ab dem Jahr 2030 zu fordern“, kritisierte Ibel.
Dabei sei der Gebäudesektor der Bereich, in dem der Staat zeigen könne, wie ernst er die eigenen Ziele und Vorgaben nimmt: So werden nach einer aktuellen Untersuchung zusätzlich 2,7 Mrd. € für rund 106.000 Bildungsgebäude, Verwaltungsgebäude und Sporthallen im Besitz der öffentlichen Hand für eine den Klimaschutzzielen entsprechende energetische Modernisierung benötigt. Ob diese vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bereitgestellt werden – auch dazu findet sich kein Wort im Klimaschutzplan 2050.
