DGRV-Umfrage unter Energiegenossenschaften zeigt: Aktuelle Energiepolitik führt zu Investitionsrückgang
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat zu erheblicher Verunsicherung bei den Energiegenossenschaften geführt. Fast jede dritte wird in diesem Jahr keine Investitionen vornehmen. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren lediglich 8 % ohne Investitionsplan. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV), die gemeinsam mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) in Berlin vorgestellt wurde. „Das neue EEG droht die Energiewende auszubremsen und dabei vor allem die kleinen Marktakteure wie Energiegenossenschaften zu treffen. Obwohl im Koalitionsvertrag mehr Bürgerbeteiligung versprochen wurde, wird die Aktivität von Energiegenossenschaften nun deutlich eingeschränkt“, kritisiert Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des DGRV.
Energiegenossenschaften haben bislang rund 1,35 Mrd. € in den Ausbau Erneuerbarer Energien investiert. Allein in diesem Jahr werden nach Schätzungen des DGRV rund 300 Mio. € an Investitionen zurückgehalten. Die Energiegenossenschaften kritisieren vor allem die volle EEG-Belastung von selbst produziertem Ökostrom, der an Mitglieder oder Abnehmer vor Ort verkauft wird. Bei den geplanten Ausschreibungen werden Energiegenossenschaften kaum zum Zuge kommen, so die Befürchtung des DGRV. Besonderes Augenmerk liegt zudem auf der Bagatellgrenze von 100 kWp für die Direktvermarktungspflicht, die zukünftig noch weiter abgesenkt werden soll. Potenzial wird vor allem im Bereich der Nahwärmenetze gesehen. „Es gibt noch viele Biogasanlagen ohne Wärmekonzept. Das ist die Chance für Energiegenossenschaften, die Wärmenetze für Dörfer oder Stadtteile betreiben“, so Ott. Allein in den vergangenen drei Jahren sind 70 neue genossenschaftliche Nahwärmenetze entstanden.
In der diesjährigen Umfrage wurde zudem die Zusammenarbeit von Genossenschaften mit den Kommunen untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: „Kommunen sind für die Energiegenossenschaften ein sehr wichtiger Partner. Sie stellen Dachflächen und Gebäude zur Verfügung, engagieren sich als Mitglied oder sind sogar in den Leitungsgremien der Genossenschaft aktiv. Bei jeder zweiten Genossenschaft hat die Kommune bei der Gründung mitgewirkt“, so Ott.
Die Beziehung zwischen Energiegenossenschaften und Kommunen ist wechselseitig. Das geht aus einer Blitz-Umfrage der Agentur für Erneuerbare Energien unter Energie-Kommunen hervor. Die Umfrage zeigt, dass es in 70 % der Fälle Energiegenossenschaften vor Ort
gibt. Sie ermöglichen eine breite Beteiligung der Bevölkerung und fördern die Akzeptanz vor Ort. Die Befragung der Gemeindevertreter macht deutlich, dass in fehlender Planungssicherheit aufgrund von unsicheren Rahmenbedingungen sowie in der Deckelung der Ausbauziele die größten Hemmnisse für die dezentrale Energiewende gesehen werden. „Es sind mit Kommunen, Genossenschaften und Energiebürgern nun genau jene Akteure irritiert, die bisher die Treiber der Energiewende waren“, bedauert Philipp Vohrer, Geschäftsführer der AEE. „Es bleibt abzuwarten, wie sich der neue politische Rahmen auf die bisher so engagierte Gruppe auswirken wird.“
Das unterstreicht auch Wilfried Roos, Bürgermeister der westfälischen Energie-Kommune Saerbeck: „Durch die vielen Änderungen im EEG nimmt die Bürokratie zu und die Projekte vor Ort werden erschwert. Die beschlossene Reform begünstigt vor allem die großen
Energieversorger, die bisher den Ausbau der Erneuerbaren Energien verschlafen haben. Das macht die Energiewende für die Stromverbraucher nicht günstiger sondern unter dem Strich noch teurer“, so Roos.
