IG BAU fordert von Jamaika Politik gegen „Drei-Klassen-Gesellschaft beim Wohnen“
Von der Zwei-Klassen-Gesellschaft zur Drei-Klassen-Gesellschaft: „Die Horrorzahl von 860.000 Wohnungslosen in Deutschland ist ein sozialpolitischer Alarmruf“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers. „Die da oben und die da unten“ – die Zwei-Klassen-Gesellschaft sei in Deutschland längst zum Alltagsbegriff geworden. „Beim Wohnen haben wir aber auch ‚die da ganz unten‘ – und damit eine dramatische Entwicklung zur Drei-Klassen-Gesellschaft“, so Schäfers. Dies sei für einen Sozialstaat nicht hinnehmbar. Dieser habe insbesondere auch Menschen, die er als Flüchtlinge aufnehme, mit Wohnraum zu versorgen.
Wohnungslosigkeit habe ganz wesentlich auch mit der massiven Wohnungsnot in Großstädten und Ballungszentren zu tun. „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die ständig schrumpfende Zahl an Sozialwohnungen rächt sich bitter“, sagt IG BAU-Vize Dietmar Schäfers. Union, FDP und Grüne müssten den Wohnungsbau bei den laufenden Jamaika-Verhandlungen deshalb endlich zu einem Schwerpunktthema machen – und eine Wohnungsbau-Offensive starten.
Insbesondere beim sozialen Wohnungsmarkt müsse dringend etwas passieren: Die Zahl der Sozialwohnungen nehme rapide ab. „Pro Jahr läuft für mehr als 50.000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus“, so Schäfers. Der Bestand schmelze seit Jahren kräftig ab. Im Jahr der Volkszählung (1987) habe es allein in Westdeutschland fast 4 Mio. Sozialmietwohnungen gegeben. Heute seien es – vorsichtig geschätzt – nur noch 1,4 Mio. bundesweit. „Es ist jetzt Jamaika-Aufgabe, diesen verheerenden Schwund zu stoppen. Und dabei müssen Bund und Länder bereit sein, auch neue Wege zu gehen“, so Dietmar Schäfers.
Der IG BAU-Vize fordert in diesem Zusammenhang eine deutliche Steuervergünstigung für die Errichtung neuer Sozialwohnungen. Dazu solle der Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 auf 7 % gesenkt werden. Von dem reduzierten Steuersatz sei ein rascher Effekt zu erwarten: „Der soziale Wohnungsbau würde dadurch einen Schub bekommen. Denn damit würde es gelingen, die Errichtungskosten von Sozialwohnungen um rund 10 % senken“, so Schäfers. Der IG BAU-Vize spricht sich darüber hinaus auch für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim sozialen Wohnungsbau aus.
