Verbändebündnis fordert eigenes Bundesbauministerium: Jamaika muss Weichen für Wohnungsbau-Offensive stellen
Das Verbändebündnis Wohnen fordert Union, FDP und Grüne auf, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen den Wohnungsbau zu einem Schwerpunktthema zu machen. Deutschland brauche dringend den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Dazu müssten jetzt am Verhandlungstisch für eine künftige Jamaika-Koalition die Weichen gestellt werden. Zentrales Thema müsse dabei insbesondere auch der soziale Wohnungsbau sein.
Das Verbändebündnis Wohnen, dem neben dem Deutschen Mieterbund und der IG BAU vier weitere Verbände der Bau- und Immobilienbranche angehören, warnte davor, allein in höheren Wohngeldausgaben und deren Dynamisierung die Antwort für fehlende Sozialwohnungen zu sehen. Die Zahl der Sozialwohnungen nehme bundesweit rapide ab. In jedem Jahr laufe für mehr als 50.000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Im Jahr der Volkszählung (1987) habe es allein in Westdeutschland fast 4 Mio. Sozialmietwohnungen gegeben. Heute seien es – vorsichtig geschätzt – noch 1,4 Mio. bundesweit.
Das Verbändebündnis Wohnen fordert die Jamaika-Verhandlungspartner daher auf, hier effektiv gegenzusteuern: „Wenn der Staat mehr Wohngeld ausgibt anstatt direkt den Wohnungsbau zu fördern, finanziert er am falschen Ende. Gegen den massiven Wohnungsmangel hilft nur eins: der Neubau von Wohnungen – vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen. Mit staatlichem Wohngeld werden aber keine neuen Wohnungen gebaut.“ Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und eine Wohngelderhöhung schließen sich allerdings nicht aus, so das Verbändebündnis. Beides werde benötigt – und dürfe auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Deutschland brauche jetzt eine Wohnungsbau-Offensive. Hierfür müssten am Verhandlungsgisch von Union, FDP und Grünen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ziel müsse es sein, jährlich mindestens 80.000 zusätzliche Sozialmietwohnungen zu bauen. Ebenso müsse sich das bei den Koalitionsgesprächen abzeichnende Vorhaben, die steuerliche Abschreibung (AfA) zu verbessern, am Ende auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden. Für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen in Städten und Regionen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten sei zudem eine zeitlich befristete und räumlich begrenzte Sonderabschreibung als zusätzlicher Anreiz dringend notwendig.
Um das Bauen günstiger zu machen, sei auch eine Vereinheitlichung des föderalen Baurechts auf der Grundlage einer überarbeiteten Musterbauordnung (MBO) erforderlich. Neben der bei den Sondierungsgesprächen offensichtlich bereits berücksichtigten Förderung der energetischen Gebäudesanierung müssten bei einer Gesellschaft, die immer älter wird, allerdings auch dringend zusätzliche steuerliche Anreize für die altersgerechte Sanierung von Wohngebäuden geschaffen werden.
Um diese und weitere Punkte in der Bundespolitik – anders als in den Vorjahren – erfolgreich umzusetzen, sei die Schaffung eines eigenen Bauministeriums dringend erforderlich. Das Verbändebündnis hofft, dass sich die „wohnungsbaupolitische Vernunft“ am Jamaika-Verhandlungstisch durchsetze.
Explodierende Mieten und ein für weite Teile der Bevölkerung geplatzter Traum vom Wohneigentum sorge zunehmend für Frust und wachsenden politischen Unmut. Hier gegenzusteuern, sei nun Aufgabe der Verhandlungspartner in der Jamaika-Runde, so das Verbändebündnis.
Zum Verbändebündnis Wohnen haben sich der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhändler (BDB), die IG BAU und der Deutschen Mieterbund (DMB) zusammengeschlossen.
