Regulierungswahn setzt sich fort – Finanztransaktionssteuer verabschiedet
„Die Immobilienwirtschaft wird weiter unter Druck gesetzt. Auf der einen Seite sollen Investitionen in den Neubau und in den Bestand erfolgen, auf der anderen Seite wird der Zugang zu Kapital Stück für Stück gekappt“, so Walter Rasch, Senator a.D. und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (www.bfw-bund.de), zur im Europäischen Parlament verabschiedeten Stellungnahme über die Einrichtung einer Finanztransaktionssteuer.
Für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ist das Thema Finanzierung von herausragender Bedeutung. Denn die hier getätigten Investitionen zeichnen sich strukturbedingt durch ein sehr hohes Volumen aus. Über die Finanztransaktionssteuer hinaus ist aber schon heute spürbar, dass die Regulierung des Finanzmarktes spürbar zu Lasten der Immobilienbranche geht. Beispielsweise über Basel III, denn trotz rekordverdächtiger Niedrigzinsen schrumpft derzeit das Kreditneugeschäft. Mit der Finanztransaktionssteuer wird nun zusätzlich der Zugang zur Bildung von Eigenkapital erschwert. Das verhindert Investitionen in den Wohnungsneubau.
„Zukünftig wird auf jedes Geschäft - ob Kauf oder Verkauf - an der Börse und möglicherweise auch außerbörslich eine Steuer erhoben, die an den Kunden weitergereicht wird und das Geschäft verteuert. Folglich könnte die Attraktivität der Immobilienanlagen sinken. Die Politik fordert dagegen bezahlbaren Wohnraum. Wie das geschehen soll, wenn die Immobilienwirtschaft - ob direkt und indirekt - ein Schwarm von Regulierungsvorhaben übergewälzt bekommt und das auch noch kostentechnisch umsetzen muss, ist mir unerklärlich“, folgert Rasch. Ein angemessenes Maß an Finanzmarktstabilisierung sei sicher notwendig, was aber auch im Gesamtkontext der volkswirtschaftlichen Entwicklung stehen müsse.
Die verabschiedete Stellungnahme sieht derzeit eine weitreichende Finanztransaktionssteuer, mit einer Besteuerung von 0,1% für den Handel mit Aktien und Anleihen und von 0,01% beim Derivatenhandel in 11 EU-Ländern vor. Für Deutschland würden so geschätzte Einnahmen von rund 17 bis 36 Mrd. € generiert werden.
