VdW Rheinland Westfalen: Mietpreisbremse allein schafft keinen neuen Wohnraum

Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen (www.vdw-rw.de), sagt zur in der Großen Koalition erfolgten Einigung über die Einführung der Mietpreisbremse: „Das Instrument wird seinen Zweck verfehlen und weckt falsche Erwartungen bei den Menschen. Die Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften raten nun vor allem dazu, die Mietpreisbremse im Rahmen einer verantwortungsvoll definierten Gebietskulisse einzusetzen.“

Flächendeckend kann in Nordrhein-Westfalen und dem nördlichen Rheinland-Pfalz keine Rede von zu hohen Kaltmieten bei den Unternehmen der Wohnungswirtschaft sein: Die Kaltmieten sind in den letzten zehn Jahren unterhalb der Inflationsrate gestiegen und lagen in NRW im Jahr 2013 bei 5,02 € je qm Wohn- und Nutzfläche. „Deswegen appellieren wir an die Landesregierungen in NRW und Rheinland-Pfalz, die Mietpreisbremse nur sehr gezielt einzusetzen“, so Rychter. Viel wichtiger sei, dass günstiger Wohnungsneubau, insbesondere der Bau von öffentlich geförderten Wohnungen weiter angeregt werde. „Unsere Mitgliedsunternehmen sind aus einer einhundertjährigen Tradition heraus Experten für sozial verantwortlichen Wohnungsbau.“

Rychter betont, dass das Land bereits einige gute Signale für mehr Neubau gesetzt habe: „Land und NRW-Bauministerium haben mit Förderbedingungen den Bau öffentlicher Wohnungen zumindest mit einigen zusätzlichen Anreizen versehen.“ Doch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei wiederum ein gegenläufiges Signal aus dem Land. Von Seiten des Bundes verteuerten ohnehin die schon wieder verschärften Vorschriften der EnEV 2014 das Bauen. „Hierzu passt das jüngste Signal aus Berlin, die bereits beschlossene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nun überraschend doch zu stoppen, ehe sie angelaufen ist.“

Es sei wichtig, dass die Landesregierungen mit der Mietpreisbremse gleichzeitig verpflichtet werden, einen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels zu vorzulegen. „Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Rheinland-Pfalz werden Novellen der Landesbauordnungen verhandelt“, erläutert Rychter. In diesem Zusammenhang werde wieder über Baustandards gesprochen werden. „Hier brauchen wir vernünftige, praxisgerechte Regelungen, die das Bauen nicht weiter verteuern und unseren Unternehmen Investitionssicherheit geben.“