Berlin baut, nicht! – BFW macht Senat für Verfehlen selbstgesteckter Ziele verantwortlich

Wie durch die Veröffentlichung der Berliner Morgenpost bekannt wurde, liegt Bausenatorin Katrin Lompscher ein Bericht vor, der ein erhebliches Defizit beim öffentlichen Wohnungsbau ausweist. Danach wird Berlin die selbstgesteckte Marke, bis zum Jahr 2021 30.000 neue Wohnungen im Landesbesitz zu schaffen, weit verfehlen.

„Es wird höchste Zeit, dass die Wohnungspolitik Chefsache wird. Nicht erst mit den nun vorliegenden Zahlen ist klar, dass wir unter einer grundlegend falsch akzentuierten Wohnungspolitik leiden. Statt sich in ideologischen Gefechten über Enteignungen und Mietendeckel zu verfangen, müssen alle Kräfte auf den Wohnungsneubau ausgerichtet werden. Ansonsten wird sich die soziale Schieflage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen“, konstatiert Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg. „Wir brauchen eine deutliche Stärkung der zuständigen Verwaltung zur zügigen Abwicklung der Bauanträge und eine weitsichtige Liegenschaftspolitik, die mit Maß und Klugheit bezahlbares Bauland zur Verfügung stellt.“

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert seit längerem insbesondere die verfehlte Wohnungspolitik des Senats: So wurden die für die wachsende Stadt erforderlichen Neubauzahlen von rund 20.000 Wohnungen pro Jahr schon in der Vergangenheit sehr deutlich um mehr als 4.000 Wohnungen verfehlt. Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt seit dem Jahr 2017. Völlig inakzeptabel ist auch die lange Bearbeitungszeit von Bebauungsplänen von durchschnittlich neun Jahren. „Die rasant wachsende Lücke zwischen Nachfrage und Angebot, die mittlerweile einem tiefen Graben gleicht, verdeutlicht, dass staatlicher Wohnungsbau nicht geeignet ist, das aktuelle Problem des Mangels zu lösen, im Gegenteil. Die private Bauwirtschaft in Berlin steht bereit, auch die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen beim Erfüllen ihrer Ziele zu unterstützen“, betont Klabe.

„Berlin ist in der glücklichen Lage, sich in einer robusten wirtschaftlichen Phase zu befinden. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister jetzt mit höchster Dringlichkeit auf, dass er sich dafür einsetzt, dass Bauflächen schneller ausgewiesen werden. Gerade die private Immobilienwirtschaft, die mehr als 70 % der Neubauwohnungen in Berlin errichtet, würde auch sehr gern für die mittleren Einkommensgruppen bauen. Wirklich nachhaltig und notwendig wäre dafür ein zweiter Förderweg, den der Senat auf den Weg bringen muss. Und statt den Berliner Haushalt mit Ausgaben von rund 36 Mrd. € für Entschädigungsleistungen unter Druck zu setzen, womit nicht eine neue Wohnung gebaut wäre, könnten mit diesen Mitteln 300.000 geförderte Neubauwohnungen mit Mieten von 6,50 € pro Quadratmeter entstehen“, stellt Klabe klar.