BFW Berlin/Brandenburg fordert Moratorium bei der Absenkung der Mieten

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert vom Berliner Senat und dem neuen Bausenator Sebastian Scheel ein Moratorium zur Absenkung der Mieten ab November. Der Mietendeckel hat bislang nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt. Im Gegenteil: Aufgrund der unwirtschaftlichen Vorgaben des Berliner Mietendeckels werden Mietwohnungen vermehrt umgewandelt und als Eigentumswohnungen zum Verkauf angeboten. Zugleich gibt es auf Seiten des Berliner Senats in den zurückliegenden vier Jahren keinerlei Bemühungen, den Wohnungsneubau ernsthaft voranzutreiben. Die Wohnungsknappheit in Berlin wird in der Folge immer größer. 

Die verfehlte Wohnungspolitik des Landes Berlin bürdet den und Mietern das Risiko auf, die Differenz zu den nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches rechtmäßig vereinbarten Mieten nachzuzahlen, sollte sich der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht als ganz oder teilweise verfassungswidrig erweisen. Die Mieter müssen mit dieser Ungewissheit leben, während der Berliner Senat es zusehends versäumt, seinen Pflichten nachzukommen. Neue Konzepte des Senats für die Aktivierung des Wohnungsneubaus fehlen.

„In der Vergangenheit war es möglich, jährlich mehr als 30.000 Wohnungen zu errichten. Trotz Flächenkonkurrenzen, trotz Zuständigkeitsstreit, trotz überbordender Bürokratie. Diese Umstände sind alle nicht neu. Aber es gab damals den gemeinsamen Willen, Neubau zu ermöglichen. Es ist ein großer Unterschied, ob man Neubau ,braucht‘ oder ob man gemeinsam Neubau tatsächlich will. Es reicht nicht aus, das Thema Stadtentwicklung und Wohnungsneubau in einem Ressort abzuladen und Stückzahlen abzurechnen. Der Senat muss endlich seine Hausaufgaben machen“, sagt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg. Vielmehr sei für die Stadtentwicklung jeder im Senat im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit verantwortlich. Kita- und Schulplätze gehören in wachsenden Quartieren genauso dazu, wie die Verkehrsplanung. Dieses Ineinandergreifen der handelnden Verwaltungen fehle völlig.

Die wachsende Stadt Berlin erfordert es laut BFW zugleich aber auch, gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern ehrlich zu sein und ihnen zu sagen: Die Stadt, ihre Kieze und Quartiere werden sich entwickeln, Berlin wird sich verändern. „Das wird im Einzelfall den Berlinerinnen und Berlinern richtig weh tun. Bis ein erträgliches Maß für alle wiederhergestellt ist, braucht es in einer wachsenden Stadt Zeit. Stattdessen suggeriert der Senat den Bewohnerinnen und Bewohnern, alles könne in ihrem Quartier so bleiben, wie es ist. Das ist politisch einfach, aber nicht wahr“, sagt Susanne Klabe. 

Der Berliner Mietendeckel wird auch dieses Dilemma der fehlenden Strategie des Senats nicht lösen. Ohne die notwendige Einsicht der politisch Verantwortlichen türmen sich die Probleme auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger weiter auf: Kippt der Mietendeckel, werden die Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen, wenn sie mit den Nachforderungen der Vermieter konfrontiert werden. Verantwortungsvoll wäre es deshalb, die bevorstehende Absenkung der Mieten ab November auszusetzen. Es wird nur wenige Monate dauern, bis Karlsruhe für rechtliche Klarheit sorgt.