BFW fordert Neustart bei Grundsteuer-Reform
06.03.2019„Mit dem Eckpunktepapier für ein wertabhängiges Grundsteuer-Modell haben die Finanzminister einen Fehlstart hingelegt. Mit dem Plädoyer für ein Ende der Umlagefähigkeit läuft die SPD nun weiter in die falsche Richtung. Was wir jetzt brauchen, ist ein kompletter Neustart bei den Reformgesprächen“, fordert Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.
Dabei bezieht er sich auf den erneuten Vorstoß der SPD, die Umlage der Grundsteuer auf die Miete zu untersagen. „Die Diskussion gäbe es nicht, wenn das Bundesfinanzministerium sein Versprechen eines unbürokratischen und aufkommensneutralen Grundsteuermodells einlösen würde. Denn genau das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil eingefordert“, so Ibel weiter.
Der BFW-Präsident plädiert dabei für das Flächenmodell, für das sich ursprünglich auch mehrere Bundesländer ausgesprochen hatten. „Wir brauchen ein Modell ohne Gewinner und Verlierer. Das Flächenmodell ist aufkommensneutral, transparent und gerecht.“ Denn unabhängig vom Wohnort richtet sich die Belastung lediglich nach der Größe der genutzten Fläche, womit auch automatische Steuererhöhungen nicht möglich wären. Ibel weiter: „Vor allem aber ist das Flächenmodell verfassungsfest und mit dem geringsten bürokratischen Aufwand verbunden. Hier zeigt sich: Kompetenz zeigt sich in einfachen, nicht in immer komplizierteren Gesetzen.“