Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen beklagt Sanierungsstau bei den Kommunen

Städte, Gemeinden und Landkreise sind neben Bund und Ländern die größten öffentlichen Auftraggeber in Deutschland. Pro Jahr vergeben sie Bauaufträge im Gesamtwert von rund 13 Milliarden Euro (Vergabestatistik des BMWK, 2. Halbjahr 2021). Kommunale Aufträge sind damit zugleich eine wichtige Stütze der deutschen Bauwirtschaft. Aktuell allerdings lahmt die „Auftragsmaschine“ bei den Kommunen, stellt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB, www.bvmb.de) mit Sorge fest. „Wir sehen, dass viele Kommunen Bauaufträge zurückhalten, weil ihnen das Geld dafür fehlt“, analysiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.

Das führe zu einer fatalen Entwicklung: „Der Sanierungsstau wird immer größer. Der Zustand von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden in den Städten und Gemeinden wird schlechter und schlechter“, warnt Gilka. Der Verband fordert Bund und Länder auf, die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten, damit sie weiter ihren Aufgaben nachkommen können. „Wer kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss auch etwas dafür tun“, so Gilka. Das sei zugleich eine Überlebensgarantie auch für die mittelständische Bauwirtschaft, insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein zukunftsfester Jobgarant.

Entwicklung bedroht Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

Die erhobenen Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2024 sprechen eine deutliche Sprache: Binnen eines Jahres ist der kommunale Investitionsstau um 12 Prozent auf eine Rekordhöhe von 186 Mrd. Euro angestiegen. Allein bei den kommunalen Straßen beträgt der Rückstand bei den Investitionen knapp 55 Mrd Euro. „Da bahnt sich durchaus eine Katastrophe an“, warnt Gilka. „Unsere Städte und Gemeinden leben seit Jahren von der Substanz, weil sie Bund und Länder finanziell letztlich am ausgestreckten Arm verhungern lassen“, bringt er es auf den Punkt. Neben Fördermitteln würde insbesondere auch eine „Politik der fehlenden Verlässlichkeit“ der Ampelkoalition Investitionen verhindern.

Investitionshemmnisse abbauen, Ausgleichszahlungen leisten, Sanierungsstau auflösen

Bei den Kommunen regiert aktuell laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die Unsicherheit. Über die Hälfte bewertet ihre Finanzlage schon heute als nur mehr ausreichend oder mangelhaft. Rund 90 Prozent erwarten für die nächsten Jahre noch eine deutliche Verschlechterung. Die Gründe liegen für die BVMB auf der Hand: Die Förderprogramme seien unzuverlässig und überladen mit Bürokratie. Die Genehmigungsprozesse mit langwierigen Bürgerbeteiligungen ziehen sich ewig in die Länge. Komplexe und (ver-)komplizierte Verwaltungsverfahren demotivieren und bremsen dringend nötige Investitionen aus.

„Kein Wunder, dass unter diesen Vorzeichen jede Stadt oder Gemeinde drei Mal überlegt, ob sie Geld ausgibt“, so der Verbandschef. Die Folge sei aber, dass auch dringend nötige Sanierungen gerade bei Straßen und öffentlichen Gebäuden auf die lange Bank geschoben würden. „Alles hängt mit allem zusammen“, so Gilka deutlich. Die Sanierung maroder Autobahnbrücken bzw. die Sperrung dieser führt zu Umleitungsverkehr auf kommunalen Straßen und Brücken, die aber selbst nicht ertüchtig sind. Dadurch wird die bestehende kommunale Verkehrsinfrastruktur über Gebühr belastet, ohne dass Ausgleichszahlungen vom Bund bzw. Land dafür geleistet werden.

Im Ergebnis wird die Infrastruktur an allen Ecken und Enden nicht nur kaputtgespart, sondern schlicht und ergreifend auch kaputt gefahren. „Diese Entwicklung bedroht letztlich die Funktion unseres Verkehrssystems und damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land“, fordert Gilka deutlich mehr Geld von Bund und den Ländern für die Kommunen. Das sei auch für die Bauwirtschaft ein wichtiges Moment: „Kommunale Aufträge bilden ein wichtiges Rückgrat gerade für die Baumittelständler“, betont er.