FDP-Bundestagsabgeordneter Daniel Föst: Ergebnisse der Baulandkommission enttäuschend
02.07.2019Zu den Ergebnissen der Baulandkommission sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:
„Die Ergebnisse der Baulandkommission sind enttäuschend. Die Empfehlungen enthalten zu einem Großteil Altbekanntes, hinzukommen neue Regulierungen und nur wenig Innovatives. Bauland findet man zum Beispiel auch auf den Dachböden und Flachdächern unserer Städte. Sinnvoll wären auch Steuererleichterungen für Landwirte, die Bauland bereitstellen wollen. Diese Potentiale wurden völlig ignoriert. Mit Baugeboten setzt die Regierungskommission stattdessen auf Druck anstatt auf Anreize. Insgesamt bleiben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurück.
Bauminister Seehofer muss endlich aus den Puschen komme und aktiv werden. Die Hängepartie nach den Ergebnissen der Baukostensenkungskommission darf sich nicht wiederholen. Die Baulandmobilisierung ist ein wesentlicher Schritt, damit mehr gebaut werden kann und Wohnen wieder bezahlbar wird. Es wird Zeit, dass Seehofer endlich handelt und den Weg für mehr Wohnungen ebnet.“