Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft stützt Kritik des BFW am Berliner Mietendeckel

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat in einem Gutachten davor gewarnt, in Berlin den Mietendeckel einzuführen und umzusetzen. Der Mietendeckel werde nicht nur negative Auswirkungen auf den Umfang und die Qualität des Mietwohnungsangebots haben, sondern auch die Berliner Volkswirtschaft insgesamt treffen und zu einem großem Schaden führen, heißt es in dem Gutachten. Die Expertise wurde jetzt veröffentlicht. Sie war vom IW im Auftrag der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erarbeitet worden. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sollte vielmehr genutzt werden, um eine Vision für ein Berlin mit vier Millionen Einwohnern zu entwickeln, und gleichzeitig sollten die Wohlstandsgewinne genutzt werden, um gezielt und mit Maß zu Gunsten tatsächlich bedürftiger Haushalte umzuverteilen“, so das Gutachten. 

Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg, sagt anlässlich der Veröffentlichung: „Der Mietendeckel wird die gesamte Berliner Wirtschaftsentwicklung schädigen, ohne die eigentlichen Ursachen für die Lage am Wohnungsmarkt zu beseitigen. Statt den Mietwohnungsmarkt in Berlin zu entspannen, wird die Landesregierung mit ihrem Gesetz genau das Gegenteil erreichen. Modernisierungen werden nicht mehr stattfinden, Investitionen in die Wohnungsbestände ausbleiben und mehr Mietwohnungen als Eigentumswohnungen an Selbstnutzer verkauft werden. In der Konsequenz wird damit die Konkurrenz um die Wohnungen in der Stadt sogar noch steigen. Mit seiner fundierten Analyse stützt das Institut der Deutschen Wirtschaft die Kritik und die Einschätzung des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg vollumfänglich und warnt zudem die rot-rot-grüne Landesregierung davor, dieses verfassungswidrige Gesetz umzusetzen. Völlig zu Recht betont das IW den Bau neuer Wohnungen als die zentrale Aufgabe, um das Wohnungsproblem zu lösen. Diese Forderung erheben wir schon seit Jahren, stattdessen baut der Berliner Senat der mittelständischen Immobilienwirtschaft immer höhere Hürden auf, greift mit seinem staatlichen Regulierungswahn irregulär in den Wohnungsmarkt ein und ignoriert das Eigentumsrecht.“

Das IW verweist in seinem Gutachten auf internationale Erfahrungen, wonach vor allem alteingesessene Einwohner mit überdurchschnittlichen Einkommen von einem Mietstopp profitieren, und gerade nicht besonders bedürftige Familien. Der Berliner Mietendeckel gehe aber weit über einen Mietstopp hinaus, weil auf breiter Font Mietabsenkungen drohen. Laut Gutachten droht bei rund 70 Prozent der Wohnungen bei einer Wiedervermietung eine Mietabsenkung um bis zu 25 Prozent.

Auf diese Verunsicherung und die Ungewissheit in der Mietenpolitik des Senats reagiert die mittelständische Immobilienwirtschaft bereits: Laut einer BFW-Umfrage vom Sommer haben 72 Prozent der Unternehmen ihre geplanten Investitionen gestoppt. Deutlich mehr als die Hälfte der Unternehmen verzichten auf dringend erforderliche Sanierungen und haben geplante Modernisierungen auf Eis gelegt. Das hat Folgen für die gesamte Berliner Wirtschaft: Nach dem IW-Gutachten verzeichnen zum Beispiel Handwerker im Ausbaugewerbe schon jetzt einen Auftragsrückgang, wodurch die Umsätze um etwa 25 Prozent zurückgehen werden. Klabe dazu: „Es werden Arbeisplätze verloren gehen. Unternehmen, die sich bislang auf Ausbau und Modernisierung spezialisiert haben, können nicht einfach auf Neubau umschwenken. Außerdem wird auch der Neubau zurückgehen. Auch wenn der Neubau noch ausgenommen ist, ist doch absehbar, dass er bei einer nächsten Verschärfung mit einbezogen werden wird. Hier geht unendlich viel Vertrauen in Planungs- und Investitionssicherheit verloren. Ohne Vertrauen auch kein Neubau.“

Das Institut der Deutschen Wirtschaft nimmt in seinem Gutachten auch zu den Auswirkungen des Mietendeckels auf den Berliner Mietspiegel Stellung und sieht darin einen Systemwechsel. Selbst wenn nach fünf Jahren auf den Mietendeckel verzichtet werden würde, könne das etablierte System des Mietspiegels in Berlin nicht angewendet werden, so das Gutachten. 

„Der Mietspiegel ist bisher ein fundiertes und bewährtes Ausgleichsinstrument zwischen Mieter und Vermieter. Ohne Not schafft der rot-rot-grüne Senat mit der Einführung eines Mietendeckels dieses zentrale Element der Wohnungspolitik ab und besiegelt damit langfristig das Ende des Berliner Mietspiegels. Die Landesregierung verschweigt wohlwissend diese Entwicklung, denn sie führt zwangsläufig zu deutlich steigenden Mieten in Berlin ab dem Moment, in dem die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes festgestellt ist. Eine Entlastung der Berlinerinnen und Berliner, die der Senat verspricht, wird es deshalb auf lange Sicht nicht geben“, sagt Susanne Klabe. Grund ist: Frühestens sechs Jahre nach Ablauf des Gesetzes wäre nach der novellierten Bundesgesetzgebung eine Datenerhebung für die Erstellung eines neuen Mietspiegels rechtlich möglich, also 2031. Das neue Regelwerk könnte erst 2032 in Kraft treten. 

„Berlin ist eine wachsende Stadt. Die private Immobilienwirtschaft steht bereit, um dem gerecht zu werden. Doch sie wird durch die erschwerten Rahmenbedingungen und Einschränkungen immer wieder ausgebremst. Der Senat ignoriert, dass die Privaten etwa 70 bis 80 Prozent des Wohnungsneubaus in Berlin erbringen. Wir fordern den Senat auf, sich von den Plänen für den Mietendeckel zu verabschieden und stattdessen den Wohnungsneubau schnell anzukurbeln. Es braucht dafür ein deutliches Zeichen des Senats: ein eigenständiges Ressort Bauen. Und immer wieder: der Senat muss landeseigenes Bauland für den Wohnungsneubau zur Verfügung stellen und endlich Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen“, sagt Susanne Klabe.