Schulnote „mangelhaft“: DGB und Mieterbund warnen vor dramatischer Wohnungsnot

Nach zwei Jahren Regierungszeit ist die wohnungspolitische Bilanz der Ampel mangelhaft. Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags sind noch nicht umgesetzt. Unterdessen spitzt sich die Wohnungskrise weiter zu: Steigende Mieten, unbezahlbare Immobilienpreise, kaum Neubau und keine Besserung in Sicht. Es fehlen mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen im Bundesgebiet. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zogen der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund jetzt Bilanz.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:
„Millionen Menschen sind durch hohe Miet- und Wohnkosten überlastet. Die Wohnungskrise ist ein sozialpolitischer Skandal, der zunehmend auch für Unternehmen zum Problem wird. Immer öfter können sie ihre Planstellen nicht besetzen, weil es vor Ort für neue Beschäftigte kaum günstige Wohnungen gibt. Die Bundesregierung hat die Tragweite der Wohnungskrise offensichtlich immer noch nicht erkannt und scheut mutige Lösungen. An massiven öffentlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die energetische Sanierung führt kein Weg vorbei. Auch deshalb ist es wichtig, die Schuldenbremse zu reformieren. Ebenso muss die Ampel endlich die im Koalitionsvertrag versprochene Wohngemeinnützigkeit umsetzen, um dauerhaft preisgebundene Wohnungen zu ermöglichen. Damit die Kommunen Bauland günstiger erwerben können, brauchen sie zudem ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, denn die hohen Baulandpreise sind Kostentreiber Nummer eins bei jedem Neubau.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes:
„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verschärft. Die Mietpreisspirale hat deutlich an Dynamik gewonnen, möbliertes Wohnen und Indexmieten sind die neuen Kostenfallen. In Deutschland sind Millionen Mieterinnen und Mieter mit ihren Wohnkosten überlastet und die Mieten werden weiter steigen. Die noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag reichen bei weitem nicht aus, um aus der Krise herauszukommen. Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp im Bestand und eine Offensive für bezahlbares Bauen und Wohnen, ansonsten drohen uns massive soziale Verwerfungen.“

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 09/2020

Wohnungskrise kann nur miteinander gelöst werden!

Nein, die Entscheidung durfte niemanden wirklich überraschen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Mietenstopp-Volksbegehren Mitte Juli gestoppt. Für die obersten Verfassungsrichter des...

mehr
Ausgabe 11/2019

Die Wende, die keine ist

„Wohnwende“: So hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Papier für eine zukünftige Wohnungspolitik vollmundig überschrieben. Eine Wende weg von Regulierung, hin zu mehr Anreizen? Eine Wende weg vom...

mehr

Corona-Krise bringt neue Sozialwohnungs-Not: IG BAU-Chef befürchtet Zigtausende „Verlierer“

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU, www.igbau.de), Robert Feiger, hat vor einer neuen Sozialwohnungs-Not durch die Corona-Krise gewarnt. Durch andauernde Kurzarbeit,...

mehr

Beschleunigungspaket: Branche benotet Ampel-Solarpläne mit „gut“

Unternehmer:innen der Photovoltaikbranche bewerten die im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung fixierten Vorhaben zur Solarisierung der Energieversorgung nach Schulnoten durchschnittlich mit...

mehr

Corona-Krise: VIVAWEST schnürt Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mieter

VIVAWEST schnürt vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mieter. Das Gelsenkirchener Wohnungsunternehmen...

mehr