Pilotvorhaben für saubere Luft: Bundesregierung und Modellstädte einigen sich auf gemeinsames Vorgehen

Die fünf Oberbürgermeister der „Modellstädte zur Luftreinhaltung“ haben der Bundesregierung erste Vorschläge für Pilotvorhaben zur besseren Luftqualität unterbreitet. Dazu zählen unter anderem stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung des ÖPNV und die Förderung von Fahrradverleihsystemen. Diese nannten die VertreterInnen der fünf Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen heute bei einem Treffen unter der Leitung des Bundesumweltministeriums in Bonn.

Die Bundesregierung hat dabei ihre Bedingungen für Pilotvorhaben in den Modellstädten konkretisiert. Die ausgewählten Städte weisen jeweils niedrige, mittlere oder höhere Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden auf und repräsentieren damit exemplarisch verschiedene Situationen bei der Luftbelastung.

Die Städtevertreter konkretisierten bei dem Treffen ihre Vorstellungen für einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Demnach könnten Einwohner, die nachweislich auf den PKW verzichten und auf das öffentliche Bus- und Bahnangebot oder den Radverkehr umsteigen, Vergünstigungen bei der Nutzung des ÖPNV, beim Carsharing und bei Fahrradverleihsystemen erhalten. Dies soll mit einer stärkeren Taktung des Nahverkehrs einhergehen, so die Position der Modellstädte. Zusätzlich kam die Forderung auf, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen einen stärkeren Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs leisten.

Die Bundesregierung sagte zu, modellhaft zeitlich begrenzte besonders günstige ÖPNV-Angebote erproben zu lassen und zu unterstützen, sofern sie von den Kommunen vorgeschlagen werden. Um weitere Details zu planen, ist ein Treffen der Modellstädte, ihrer fünf Verkehrsverbünde sowie Vertretern der Länder und des Bundes vorgesehen. In Abhängigkeit von den lokalen Verhältnissen werden teilweise auch Fahrtbeschränkungen für schwere LKW als sinnvoll erachtet.

Die möglichen Pilotvorhaben wird der Bund finanziell unterstützen, auch über das bereits bestehende Sofortprogramm „Saubere Luft“ hinaus. Ziel der Erprobung ist es, die Abgasbelastung in den Innenstädten weiter zu senken und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu modernisieren.

Die Projekte müssen sich möglichst noch 2018 und bis spätestens 2020 realisieren lassen und sich nachweislich positiv auf die Luftqualität auswirken. Alle Projekte werden auf ihre Effizienz hin evaluiert.

Darüber hinaus äußerten die Vertreter der Städte die Erwartung an die Bundesregierung und die Automobilindustrie, die Emissionen von Bestandsfahrzeugen durch zusätzliche wirkungsvolle und wirtschaftlich darstellbare technische Hardware-Nachrüstungen zu reduzieren.

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 03/2021

Bundesregierung zieht positive Bilanz

Liebe Leserinnen, liebe Leser, nach drei Jahren zog die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Wohnungspolitik – und notierte viel Positives. „Außergewöhnlich erfolgreich“ sei die Wohnraumoffensive...

mehr

Bund unterstützt Städte und Gemeinden mit 3,4 Mrd. € bei der Stadtentwicklung

Der demografische Wandel stellt die Städte und Gemeinden in Deutschland vor große Herausforderungen. In den vergangenen zehn Jahren zog es mehr als 1,1 Mio. Menschen in die Ballungsgebiete....

mehr

Stärkere Verantwortung des Bundes bei sozialer Wohnraumförderung: BID begrüßt Vorschlag der Bundesbauministerin

„Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Deutschland sind Sozialwohnungen ein wichtiger Baustein. Es werden nach wie vor nicht genügend Sozialwohnungen gebaut – nicht nur, weil in den...

mehr

Difu-Umfrage: Wohnraummangel ist derzeit die größte Herausforderung für die Städte

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums steht derzeit ganz oben auf der Agenda der deutschen Städte. Mit deutlichem Abstand bei den derzeit wichtigsten Aufgaben folgen die Themen Mobilität und...

mehr
Ausgabe 02/2009 Dachsteine

Saubere Luft

Nelskamp produziert den ersten umwelt-aktiven Dachstein: Die „ClimaLife“-Oberfläche aus Mikrobeton enthält Titandioxid. Dieses wandelt z.B. gesund­heitsschädliche Stickoxide in ungefährliche...

mehr