Unwirksames Monster

Die FDP spricht sich klar gegen die Mietpreisbremse aus. Die Kanzlerin hat sich ebenfalls gegen eine weitere Verschärfung ausgesprochen und das Instrument für gescheitert erklärt. In den Augen der Wähler war sie laut einer forsa-Umfrage bedeutungslos und wurde abgewählt. Nach Ansicht des IW Köln lässt sie die dringend benötigten Investitionsanreize für Neubau und Modernisierungen im Bestand sinken. Zudem werde der Anreiz zur Selbstnutzung erhöht. In beiden Fällen sinkt das Angebot an dringend notwendigen Mietwohnungen.

Die Mietpreisbremse hat ihr ursprüngliches Ziel verfehlt. Die Mietpreise in den deutschen Groß- und Universitätsstädten sind weiter gestiegen. Stattdessen wurden Investoren verunsichert und verschreckt. Sie ist nicht sozial, weil Besserverdienende dort, wo sie scheinbar funktioniert, bevorzugt werden. Sie ist ein Bürokratiemonster für Vermieter und Gesetzgeber. Der Neubau wird hierdurch in keiner Weise angeregt. Für viele Experten ist und bleibt sie daher ganz und gar untauglich. Ob in Bayern oder Norddeutschland – die Nachrichten über dieses „unwirksame“ und „gescheiterte“ Instrument nehmen zu.

Schließlich hat nun auch noch das Berliner Landgericht entschieden, dem Bundesverfassungsgericht einen Fall zur Mietpreisbremse zur Prüfung vorzulegen. Denn das Landgericht hält sie für verfassungswidrig und zweifelt ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes an. Es argumentiert unter anderem, dass eine ungleiche Behandlung von Vermietern vorliege. Ob eine Miete gesetzlich begrenzt werde, sei abhängig von der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese weiche allerdings je nach Stadt wesentlich voneinander ab.

In diese Diskussion stößt nun die SPD mit ihrem auf dem Parteitag verabschiedeten Leitantrag, der elf Kernthemen für den Dialog mit der Union und unter anderem auch das Mietrecht enthält. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm bei der Mietpreisbremse Nachbesserungen angekündigt und beabsichtigt weitere Verschärfungen. Man darf davon ausgehen, dass Martin Schulz nicht davon ablassen wird.

Dabei haben wir dasselbe Ziel: Wir wollen, dass Wohnen und Bauen bezahlbar ist – und zwar für alle Bevölkerungsschichten. Eine Verschärfung führt uns nicht zu diesem Ziel.  Nur wenn der Wohnungsbau dauerhaft stimuliert wird, lässt sich bezahlbarer Wohnraum realisieren.

Abgesehen davon, dass nun zunächst einmal das Bundesverfassungsgericht am Zug ist und allein schon aus diesem Grund eine Nachbesserung oder Verschärfung der Mietpreisbremse von den Gesprächen ausgeklammert werden sollte, muss sich die Politik doch viel mehr auf die wirklichen Anreize konzentrieren. Die neue Bundesregierung sollte wie zu Beginn geplant und gesetzlich festgelegt das Instrument der Mietpreisbremse evaluieren und nach Ablauf der Geltungsdauer auslaufen lassen.

Wir brauchen schnellere Grundstücksvergaben, beschleunigte Baugenehmigungsverfahren und deregulierende Maßnahmen. Dazu gehören auch die längst überfällige Erhöhung der Abschreibung für Immobilien von derzeit zwei auf mindestens drei Prozent und die Abschreibung der Energetischen Gebäudesanierung. Noch immer bremsen die unterschiedlichen Landesbauordnungen und Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau das dringend benötigte serielle Planen und Bauen. Einheitliche Standards würden dem Wohnungsbau in der jetzigen Situation gut tun.

Die Mietpreisbremse dagegen bremst uns aus.