GdW warnt vor regulatorischem Overkill
Die Wohnungswirtschaft fürchtet sich vor einem regulatorischen Overkill. Das unterstrich Axel Gedaschko, Präsident des größten deutschen Branchenverbandes GdW, bei der Jahrespressekonferenz in Berlin. Die Mitgliedsunternehmen, in deren Wohnungen bundesweit 13 Mio. Menschen leben, zogen zwar für 2013 eine positive Bilanz, blicken aber laut GdW-Chef „etwas verhaltener in die Zukunft“.
Bei den GdW-Mitgliedern sinken zwar die Mietschulden und die Leerstandsquote. Die Betriebskosten steigen unterdurchschnittlich, die Zahl der energetisch sanierten Wohnungen und die Investitionen liegen über dem Branchendurchschnitt. Gleichwohl sieht sich die Branche laut Gedaschko vor großen Herausforderungen. Er warnte deshalb vor regulatorischen Eingriffen in einen funktionierenden Markt.
„Die Wohnungswirtschaft soll zahlreiche Probleme auf einmal lösen.“ Sie müsse den demografischen Wandel bewältigen, den Klimaschutz durch das energetische Sanieren von Wohnungen vorantreiben, Leistungen für Integration und funktionierende Stadtquartiere erbringen und parallel bezahlbare Wohnungen in allen Stadtlagen Deutschlands bereit stellen. „Dies alles sind Aufgaben, die viel kosten.“
Auf der anderen Seite drohten aber regulatorische Eingriffe das wirtschaftliche Handeln der
Wohnungsunternehmen zu untergraben. „Unsere Unternehmen sehen diese Entwicklung mit großer Sorge“, so Gedaschko. Er appellierte an die Politik auf allen Ebenen, sich ebenso für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen. „Wir brauchen starke Signale.“
Es könne nicht sein, dass gerade die nachhaltig agierende Wohnungswirtschaft, die wesentlich für Stabilität in der deutschen Volkswirtschaft sorge, durch Regulierungen gegängelt werde, „während umgekehrt die energetischen Anforderungen in die Höhe schießen, es keinen konkreten Maßnahmenplan für Wohnungsneubau im Mietpreisbremsengesetz gibt und in den Kommunen die Grundsteuern und Grunderwerbsteuern steigen“, erläuterte der GdW-Chef. „Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, hier jetzt und sofort an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, damit sich etwas tut. Ansonsten setzt die Politik das gute und sichere Wohnen aufs Spiel.“
Zu den am dringendsten anstehenden Herausforderungen zählt Gedaschko die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Neubau in Ballungsgebieten. Gleichzeitig warnte er davor, im Zuge der Diskussionen um zu knappen Wohnraum die Regionen außen vor zu lassen, in denen der große Wohnungsüberhang schon wieder deutlich anwächst. „Die Leerstandsquote bei den GdW-Unternehmen in Ostdeutschland sinkt langsamer.“ Bei 31 % der GdW-Unternehmen steige der Leerstand sogar wieder. Dies geschehet vor allem in stark schrumpfenden Gebieten, wo die Haushaltszahlen in den letzten Jahren um mehr als 10 % gesunken seien. „Es gibt keineswegs Entwarnung für den Stadtumbau in Ostdeutschland.“
Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch bei der Bewältigung des demografischen Wandels. „Bis zum Jahr 2020 benötigen wir in Deutschland etwa drei Millionen altersgerechte Wohnungen“, erklärte Gedaschko. „Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem und altersgerechtem Wohnraum sowie Betreuungs- und Pflegeangeboten in den Wohnvierteln ist eine zentrale Zukunftsaufgabe.“
Zu dem klaren Ziel des GdW, den Menschen möglichst lange ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, gebe es keine Alternative. Es würde sonst viel zu wenige Pflegekräfte geben und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen und der Gesellschaft würde komplett gesprengt. Es müsse daher auch neue Konzepte und Kooperationsformen zwischen der Wohnungswirtschaft und dem Pflegesektor geben. Voraussetzung seien zudem kommunale Demografiekonzepte als verlässliche Planungsgrundlage für Kommunen, 80 Wohnungswirtschaft, Handel, soziale Dienstleister und Gesundheitswirtschaft.
Gleichzeitig warnte der GdW-Präsident davor, mit Schnellschüssen und unverhältnismäßigen Regulierungsmaßnahmen drastisch in den Wohnungsmarkt einzugreifen. „Regulierende Eingriffe wie Mietpreisbremsen lösen das Problem nicht, sondern verschlimmern es nur. Der Wohnungsneubau wird so ausgebremst. Die Folge wäre eine weitere Verknappung des Wohnungsangebots in den Ballungsregionen“, so Gedaschko. Auch Investitionen in die Modernisierung würden so verhindert. Der aktuelle Gesetzentwurf zeuge von Unkenntnis der Wirkungszusammenhänge am Wohnungsmarkt.
Ein ebenso zentrales Thema ist die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich. „Wir können hier nur vorankommen, wenn die Unternehmen unter der Maßgabe ihrer Wirtschaftlichkeit und der Leistungsfähigkeit der Mieter handeln können. Die Umsetzung von Energie-sparmaßnahmen muss sich für Eigentümer und Mieter lohnen“, erklärte Gedaschko. „Freiwilligkeit und Flexibilität bei den Energiesparmaßnahmen haben sich bisher bestens bewährt. Es dürfen keine Zwangsmaßnahmen verordnet werden, sondern es muss noch viel mehr auf Anreizsysteme gesetzt werden. Nur so wird es neben wenigen Leuchtturmprojekten auch eine Energiewende in der Breite geben können“, sagte Gedaschko. Zusätzliche, überhöhte energetische Anforderungen würden dagegen jegliches wirtschaftliches Handeln der Wohnungswirtschaft untergraben.
