Heilige Regelungswut

Wir warnen seit Monaten vor dem Absturz beim Wohnungsbau. Das ist und war nie Panikmache, das ist eine sachliche Zustandsbeschreibung und es braucht jetzt endlich die erforderlichen Schritte, um diesen Niedergang zu stoppen. Aber: Eine substanzielle Kehrtwende der Politik erfolgt bislang nicht. Obwohl nun das eingetreten ist, vor dem wir schon lange warnen.

Beispiel gefällig? Der Rückgang bei den Baugenehmigungen ist derart drastisch, weil er einen Abwärtstrend abbildet, der sich immer mehr beschleunigt und ein Blick in den wirtschaftlichen Niedergang eines wichtigen Wirtschaftszweigs unseres Landes ist. Das Baugewerbe wird diesen Rückgang nur schwer verkraften können, Insolvenzen von Firmen und Arbeitslosigkeit der Beschäftigten sind die Folgen. Das hat viele weitere negative soziale Effekte, auch weil der Wohnungsmangel unaufholbar weiter wächst. Heute nicht genehmigt, heißt in den kommenden Jahren nicht gebaut. So einfach ist das.

Eigentlich ist es bemerkenswert, wie bei allgemeiner Kenntnis der Faktenlage und der allen Akteuren eigentlich bekannten Lösungswege sich konstant für den holperigen Holzweg entschieden wird. In zig Bündnissen und Beratungsprozessen wurden seit Jahren die Lösungen gemeinsam erarbeitet. Nur an der Umsetzung scheitert es noch. Bürokratieabbau findet eher nicht statt, im Gegenteil kommen immer mehr Regelungen hinzu, auch gegen das Votum von Fachleuten.

Beispiel gefällig? Der Hickhack um das GEG: Mit „Leitplanken“ wurden die finalen Einigungen der Koalition überschrieben. Das passt. Bei dem hohen Tempo, mit dem die erste Version des GEG durchgesetzt werden sollte, hätte es viele Eigentümer und auch Mieter finanziell aus der Kurve getragen. Während das Gesetz, mit heißer Nadel weitergestrickt, in Windeseile durch den parlamentarischen Prozess gepeitscht werden soll, gegen alle guten Gepflogenheiten unserer Demokratie, sind die Konsequenzen, die sich aus dem Gesetz ergeben derart weitreichend und bleiben gleichzeitig in vielen Details unbekannt. Die Lage am Bau derweil spitzt sich zu. Und so wird ein verkorkstes Gesetz immer weiter verschlimmbessert, anstatt sich die Zeit zu nehmen und neu zu überlegen. So herrscht hier vor allem Unklarheit.

Eins ist dagegen klar: Wenn es einen sicheren Weg gibt, Bauen und Wohnen immer teurer zu machen, dann ist das eindeutig die heilige Regelungswut, mit der wir in Deutschland konstant bis in die letzte Ritze alles harmonisieren und bestimmen wollen. Kreativität und Handlungsoptionen sind da eher Fremdwörter. So lösen wir aber leider nicht unsere Herausforderungen, sondern wir beschränken uns unnötig und regulieren uns zum Stillstand. Die Realität hält sich übrigens leider nicht immer an unsere gutgemeinten Gesetze und Verordnungen.

Wir haben uns ein Spinnennetz aus Gesetzen und Vorschriften gewoben, in dem wir nun festhängen und uns wundern, dass wir nicht mehr von der Stelle kommen. Die Fülle an Regelungen und Gesetzen, die den Immobiliensektor betreffen, sind enorm. Sie erdrücken finanziell und fesseln mit ihren selbst für Fachleute komplexen Wechselwirkungen.

Was also tun? Seien wir mutig und schneiden alte Zöpfe ab. Weniger ist oft mehr. Vertrauen wir doch wieder denen, die sich auskennen, den Praktikerinnen und Praktikern. Mit Augenmaß finden wir einen Weg aus dem Schlamassel.

Wenn es uns gelingen sollte, ein wenig mehr Freiheit zu wagen, gelänge uns auch ganz sicher die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.