Bauindustrie Ost fordert Rückendeckung der Politik

Trotz der guten Baukonjunktur sieht der Bauindustrieverband Ost mit Blick auf politische Rahmenbedingungen noch viel Handlungsbedarf. Verbandspräsident Wolfgang Finck verwies darauf, dass sich die Unternehmer in den neuen Ländern auch 30 Jahre nach dem Mauerfall mit anderen strukturellen Problemen als die Unternehmen in den westdeutschen Bundesländern auseinandersetzen müssen. Deswegen bleibe es ein wichtiges Anliegen, den Interessen der ostdeutschen Bauindustrie mehr Gewicht im politischen Raum zu verleihen.

Finck betonte die besondere Rolle Berlins, dessen politische Debatten aufgrund der Hauptstadtfunktion schnell bundesweite Strahlkraft erreichten. Dabei betonte er, dass viele Vorhaben des Berliner Senats für Unmut bei der ansässigen Wirtschaft und deutschlandweit für Sprachlosigkeit sorgten. „Das Streben nach Enteignungen und Mietendeckel birgt eine klare Botschaft an die Wirtschaft: Vorsicht im Umgang mit Investitionen! Noch gravierender ist: Dadurch wird kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen“, mahnte Finck. Vielmehr sei die Wirtschaft verunsichert und vermisse eine verlässliche und vor allem wirtschaftsfreundliche Politik in der Hauptstadt, die Investitionsanreize schaffe. Dafür sei nach Meinung Fincks die Bereitstellung von Bauland sowie die Erleichterung und Verschlankung von Bauvorschriften und Genehmigungen unerlässlich.

Auch die Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt stehen nach Auffassung des Verbandes vor wichtigen Weichenstellungen. Weitere Investitionen seien unabdingbar, um den Werteverzehr der Infrastruktur zumindest aufzuhalten. Auch müsse endlich die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dabei pocht die Bauindustrie auf einen zügigen Breitbandausbau, um die Digitalisierung der Branche voranzutreiben und somit auch im Rahmen der Nachwuchsgewinnung wettbewerbsfähig zu bleiben. „Die Digitalisierung bietet unseren Unternehmen nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch die Möglichkeit, im Wettbewerb um den Fachkräftenachwuchs mit anderen Branchen zu bestehen“, betonte Finck abschließend.

Bezugnehmend auf die aktuellen Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung vor allem auf Berliner Baustellen betonte Finck abschließend, dass sich der Verband seit Jahren in Bündnissen gegen Schwarzarbeit engagiere und die Fälle nun zügig aufgearbeitet werden müssten. „Auch, wenn sich 99 Prozent der Unternehmen rechtskonform verhalten, fallen derartige Beispiele immer negativ auf die gesamte Branche zurück.“ Daher sei jetzt ein entschiedenes Entgegentreten der gesamten Branche gegen Schwarzarbeit nötig.