Bündnis für bezahlbares Wohnen: Halbzeitbericht zur Verbändearbeit
Bei ihrer Sitzung im Rahmen der Expo Real in München haben die Mitglieder des Wohnungswirtschaftlichen Rats beschlossen, auch nach Abschluss des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, ihre Arbeit fortzusetzen. Gemeinsam bearbeiten im Rat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Verbände der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, der Deutsche Mieterbund sowie Haus und Grund die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt.
„Der Wohnungswirtschaftliche Rat hat sich als das richtige Instrument erwiesen, um im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen die politischen Weichen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Die vertrauensvolle und zielgerichtete Zusammenarbeit wollen wir nun über das Bündnis hinaus fortführen, um die vereinbarten Ziele noch in dieser Legislatur mit konkreten Maßnahmen zu erreichen“, erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland und Präsident des GdW die Entscheidung.
Bis zum Abschluss des Bündnisses stehen aber noch intensive Gespräche mit anderen wichtigen Partnern an. So ist derzeit noch ungeklärt, ob das Bundesfinanzministerium steuerliche und finanzielle Maßnahmen als Anreize für den Neubau von Wohnungen auf den Weg bringen wird und ob die Länder bei der Grunderwerbsteuer zu Absenkungen oder Ausnahmeregelungen bereit sind. Außerdem unterstreicht die BID ihre Forderung, die zweite Stufe der Energieeinsparverordnung ab 1. Januar 2016 auszusetzen. Darüber hinaus muss die Baunutzungsverordnung zügig bearbeitet werden, um eine höhere bauliche Dichte in Innenstadtquartieren zu ermöglichen. Zudem sollte eine bundesweit einheitliche Musterbauordnung eingeführt werden.
„Für die anstehenden Gespräche mit Bundesfinanzminister Schäuble und den Vertretern der Länder werden wir Bundesministerin Dr. Hendricks den Rücken stärken und all unser immobilienwirtschaftliches Know-how zur Verfügung stellen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Deutschland zu schaffen, ist die aktive Mitwirkung der anderen Bundesressorts sowie der Länder und Kommunen nötig“, so Gedaschko. Wichtig sei allerdings auch ein zeitnaher Konsens, um zügig in die Umsetzung zu gehen.
Erfreulich ist schon jetzt die erste Maßnahme aus dem Bündnis: Die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sollen um weitere 500 Millionen Euro jährlich bis 2019 aufgestockt werden. Die Bundesländer sollen diese zweckgebunden einsetzen. Die BID plädiert hier für eine Zuschussregelung, um einen wirksamen Impuls für mehr bezahlbares Wohnen auszulösen. Allerdings mahnt die BID die Länder gleichfalls, durch eigene Mittel den Wohnungsbau viel mehr als bislang anzuregen.
