Deutsches Institut für Urbanistik: Kommunen melden 136 Mrd. € Investitionsrückstand
Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben der Gemeinden, Landkreise und Städte von 132 Mrd. auf 136 Mrd. € angewachsen. Die Investitionstätigkeit blieb damit laut dem vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu, www.difu.de) für die KfW erstellten „KfW-Kommunalpanel 2016“ hinter den Erwartungen zurück. Für die meisten Kommunen waren die Finanzierungsbedingungen gut (15 bis 32 % haben je nach Kreditlaufzeit eine Verbesserung festgestellt). Zudem erwirtschafteten sie in der Summe einen Finanzierungüberschuss in Höhe von 3,1 Mrd. €. Allerdings wachsen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen hinsichtlich Haushaltsausgleich, Verschuldung und Investitionen weiter.
Die Investitionen in Kommunen ohne Haushaltsausgleich (rd. 28 %) fielen in der Summe um mehr als ein Drittel niedriger aus. Zugleich fällt es diesen Kommunen auch deutlich schwerer, den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur zu gewährleisten. „Es droht eine weitere Abwärtsspirale: Wenn eine langsam wachsende Zahl an Kommunen nicht mal mehr in der Lage ist, den Haushaltsausgleich zu schaffen, sind natürlich auch immer weniger Mittel verfügbar, um mit Investitionen in die Lebens- und Standortqualität der Städte und Gemeinden zu investieren“, sagt Dr. Busso Grabow, Geschäftsführer des Difu. Somit bleibt die Notwendigkeit, gerade finanzschwache Kommunen finanziell stärker in die Lage zu versetzen, zumindest unabdingbare Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen tätigen zu können, eine zentrale Aufgabe für die Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Hier stehen nicht nur der Bund, sondern vor allem auch Länder und Kommunen selbst in der Pflicht.
Für das laufende Jahr rechnen die Kommunen mit steigenden Investitionen um knapp 9 % in Höhe von insgesamt 26,7 Mrd. € (2015: 24,5 Mrd. €). Die größten Investitionsanteile entfallen auf die Straßen‐ und Verkehrsinfrastruktur (8 Mrd. €) sowie den Schul‐ und Bildungsbereich (6 Mrd. €). In diesen Bereichen bestehen zugleich die größten Investitionsrückstände mit 35 Mrd. € bei der Straßen‐ und Verkehrsinfrastruktur (Vorjahr 34 Mrd. €) sowie mit 34 Mrd. € im Schul- und Bildungsbereich (Vorjahr: 32 Mrd. €).
Mit Blick auf die finanzielle Bedeutung rechnen 80 % der befragten Kommunen mit den größten Zuwächsen für die nächsten Jahre im Schulbereich. Hier fällt ein Großteil der Investitionen für die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingskindern an. Aber auch hinsichtlich der verpflichtenden Einführung der Inklusion im Bildungswesen, wird zusätzlicher Investitionsbedarf der Kommunen erwartet. Allerdings muss hierzu noch in verschiedenen Bundesländern eine politische Klärung bezüglich der Kostenteilung zwischen Land und Kommunen herbeigeführt werden. „Solange in dieser Frage keine Einigung erzielt wird, besteht die Gefahr einer weiteren Verzögerung bei der Einführung der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Auf diese Weise wird es schwierig, dass Deutschland seine völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, so Dr. Busso Grabow.
Auch das zurückliegende Jahr war in vielen Kämmereien bereits durch die Zuwanderung geprägt. Die personellen und finanziellen Belastungen haben die Kommunen nach eigener Auskunft stark in Anspruch genommen und lange Zeit zu großer Planungsunsicherheit über die nötigen Maßnahmen und deren Finanzierung geführt. So deuten die Ergebnisse des Kommunalpanels darauf hin, dass Investitionen nicht nur durch finanzielle, sondern auch durch organisatorische und personelle Engpässe verzögert werden oder gar scheitern könnten.
Die Finanzierungsmöglichkeiten am Kredit‐ und Kapitalmarkt sind für die Kommunen derzeit gut. Die verstärkte Nutzung des Kreditmarktes für die Investitionsfinanzierung geht mit einer Reduktion der Eigenmittel einher. Die Niedrigzinsphase führt kaum zu einer Ausweitung der Investitionen, sodass der Investitionsrückstand auf hohem Niveau verharrt. „Dringend notwendige Investitionen sollten deshalb – wenn möglich – auch durch Zinsersparnisse im Zuge einer Restrukturierung des kommunalen Schuldenportfolios finanziert werden“, sagt Dr. Busso Grabow.
