KfW-Kommunalpanel 2017: Entspannungssignale, aber noch keine Entwarnung bei kommunalen Investitionen
Nach einem kontinuierlichen Anstieg in den letzten Jahren ist der wahrgenommene von Kämmerern geschätzte Investitionsrückstand in den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen gesunken: Er betrug im Jahr 2016 noch 126 Mrd. €, was im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 10 Mrd. € bedeutet. Dies zeigt das neue KfW-Kommunalpanel 2017, das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW Bankengruppe erstellt hat.
Die Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen zeigen offenbar erste Erfolge. Dennoch ist der Nachholbedarf gerade bei den Straßen mit 34,4 Mrd. € und den Schulen mit fast 33 Mrd. € weiterhin sehr hoch. Für eine Entwarnung ist es deshalb definitiv zu früh – auch wenn viele Kämmerer erwarten, den Investitionsstau weiter abbauen zu können. So rechnen 35 % der befragten Kommunen mit einem weiter sinkenden Investitionsrückstand in den nächsten fünf Jahren. Insgesamt wollen die Kommunen auch im laufenden Jahr rund eine Mrd. € mehr als 2016 investieren, nämlich geschätzte 31,7 Mrd. €.
Die positiven Anzeichen einer steigenden kommunalen Investitionstätigkeit ist auf die gute Finanz- und Haushaltslage der Kommunen in den vergangenen zwölf Monaten zurückzuführen: Schuldenstand und Zinsausgaben konnten 2016 leicht zurückgeführt werden und im dritten Jahr in Folge erzielten die Kommunen einen Finanzierungsüberschuss. Erstmals seit langem konnten auch finanzschwache Kommunen mehr investieren. „Von einem Abbau der regionalen Ungleichheiten zwischen den Kommunen kann deshalb aber noch keine Rede sein“, sagt Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Finanzen am Difu. „Leider wird wohl auch die kurz vor der Verabschiedung stehende Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs hier keine nachhaltige Lösung bringen.“
Um den Investitionsrückstand langfristig abzubauen, sind vielmehr dauerhafte Lösungen gefragt. Ein nachhaltiger Abbau des kommunalen Investitionsrückstands setzt dabei vor allem Planungssicherheit für die Kommunen und eine strukturelle Verbesserung ihrer Kapazitäten voraus. „Neben einer angemessenen Finanzausstattung dürfte auch eine Stärkung der Personalausstattung – insbesondere in den planerischen Bereichen – unumgänglich sein“, sagt Dr. Henrik Scheller.
Kommunalkredite stellen für die Kommunen nach wie vor die wichtigsten Instrumente der Investitionsfinanzierung dar – neben Eigenmitteln und Zuweisungen. Die Bedingungen am Kreditmarkt sind dank Niedrigzinsen und zufriedenstellendem Kreditangebot für die meisten Kommunen weiterhin gut. Die Kämmerer erwarten zukünftig sogar eine steigende Bedeutung des Kommunalkredits. Für die Mehrheit der Kommunen hat sich das Kreditangebot nicht verändert; rund ein Drittel der Kommunen, darunter viele hochverschuldete Städte, nehmen allerdings einen Rückgang der Anzahl von Kreditangeboten wahr.
Die Auswertung des diesjährigen Sonderthemas zum kommunalen Kreditmanagement verdeutlicht, dass die Kommunen bereits zahlreiche Strategien zum Umgang mit Marktveränderungen entwickelt haben. „Die Vorsicht der Kommunen mit Blick auf künftige Herausforderungen, wie einen möglichen Konjunkturrückgang, sind aber unverkennbar. Sie zeigen, wie fragil die kommunale Finanz- und Haushaltslage eigentlich nach wie vor ist“, so Dr. Henrik Scheller.
