GdW appelliert an Bauminister: Antrieb statt Bremse für bezahlbaren Wohnraum schaffen

Für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland brauchen wir keine Bremse, sondern einen verlässlichen Antrieb", so Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Bauministerkonferenz der Länder in Perl-Nennig. „Die Wohnungswirtschaft appelliert daher an die Länder-Bauminister, sich für ein investitionsfreundliches Mietrecht, eine Erhöhung des Wohngeldes, eine verlässliche Städtebauförderung sowie für Wohnungsneubau-Anreize stark zu machen", erklärte der GdW-Chef.

Gedaschko warnte davor, dass die angekündigte rasche Umsetzung der geplanten Mietpreisbremse auf Dauer keine Abhilfe gegen Mieten und Verdrängung in einigen deutschen Ballungsgebieten schaffe. „Mit der Mietpreisbremse verbaut sich die Große Koalition die eigentliche Lösung des Problems steigender Mieten in einigen Großstädten. Was sie mit dieser Maßnahme ausbremst, sind nicht die steigenden Kosten für das Wohnen, sondern den dort dringend notwendigen Neubau. Investoren werden so abgeschreckt, die Situation verschlimmert sich weiter und das ganze Drama wird lediglich weiter in die Zukunft verschoben."

Um eine Marktentspannung zu erreichen, so Gedaschko weiter, seien unter anderem vermehrte Baulandausweisung, zügigere Baugenehmigungsverfahren, die Abgabe von preiswerten Grundstück gegen Mietbindungen und eine Sonder-AfA von 4% statt bislang 2 % in den Hotspots notwendig. (JH)

Die Neubaustrategie des GdW – 10 Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen

Der Neubau kann nur angekurbelt werden, indem man die Bedingungen für Investoren so verbessert, dass diese zu bezahlbaren Mieten neuen Wohnraum schaffen können. Dazu gehört aus Sicht der Wohnungswirtschaft:

1. Kommunen sollten städtische Grundstücke verstärkt nach Konzeptqualität und nicht im Höchstbieterverfahren vergeben.

2. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen in einem angemessenen Zeitraum abgeschlossen werden.

3. Der steuerliche Abschreibungssatz muss von 2% auf 4% angepasst werden, um steuerliche Benachteiligung abzubauen.

4. Die Verschärfungen der EnEV sind Gift für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Sie dürfen auf keinen Fall weiter vorangetrieben werden.

5. Die Länder müssen die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung in Höhe von 518 Mio. Euro jährlich zweckgebunden und damit zielführend einsetzen.

6. Energetische Anforderungen dürfen nicht durch einzelne Landesgesetze noch weiter verschärft werden.

7. Die Diskussion um Mietendeckel muss ein Ende haben. Durch einen Mietendeckel wurde noch keine einzige Wohnung mehr gebaut. Im Gegenteil – Mietendeckel schieben das Problem nach hinten raus und hemmen den Neubau. Die Folge: Das Problem wird noch verschärft.

8. Der drastische Anstieg der Nebenkosten – Energie, Wasserversorgung, Müllbeseitigung und Grundsteuer – muss begrenzt werden.

9. Eine Baukostensenkungskommission muss eingerichtet werden.

10. „Neubauklima“ in der Bevölkerung fördern – alle möchten mehr Wohnraum in Ballungsregionen – aber möglichst nicht in der eigenen Nachbarschaft oder auf dem Grundstück gegenüber. Wir brauchen eine klare politische Schwerpunktsetzung für mehr Neubau, eine Neubaukampagne und Unterstützung für eine sachgerechte öffentliche Debatte zur Wohnungspolitik.