Koalitionsgespräche: BFW fordert nachhaltige Lösungen statt kurzfristigem Aktionismus
05.02.2018„So richtig und notwendig das Ziel der großen Koalition ist, 1,5 Mio. Wohnungen zu schaffen: Bei der Verwirklichung drohen sich die Parteien selbst ein Bein zu stellen“, warnte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes, anlässlich der Ergebnisse der Koalitionsgespräche von Union und SPD. „Mit dem Baukindergeld, der Einführung der degressiven AfA in den Ballungsgebieten und der Verlängerung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau setzen die Parteien auf finanzielle Anreize. Zugleich verschärfen sie jedoch den bestehenden Regulierungsdschungel, statt ihn zu lichten. Es ist zu befürchten, dass sich diese gegenläufigen Tendenzen letztlich neutralisieren und der positive Effekt verpufft.“
Ibel warnte die Parteien vor einem falschen Fokus auf das Mietrecht: „Durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse wird nicht eine einzige zusätzliche, bezahlbare Wohnung geschaffen, sondern lediglich an Symptomen herumgedoktert. Ein falsches Gesetz wird auch durch eine Verschärfung nicht besser. Stattdessen muss an den Ursachen angepackt und der Neubau von mehr bezahlbarem Wohnraum ermöglicht werden. Dazu brauchen wir einen Dreiklang aus Anreizen, der Rückkehr zur Einfachheit und einen Abbau des Regulierungsdschungels. Nur so entstehen bezahlbare Mieten.“
GroKo setzt auf kurzfristige Maßnahmen statt nachhaltige Lösungen
Dabei dürfe nicht nur auf kurzfristige finanzielle Anreize gesetzt werden, da diese nur Investorengruppen, die lediglich an Mitnahmeeffekten interessiert seien, anlocken werden. Dazu Ibel: „Die mittelständische Immobilienbranche, die für das Gros des Neubaus verantwortlich ist, benötigt endlich wieder langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir müssen nachhaltig planen und bauen und können nicht in Legislaturperioden denken.“ Deshalb wäre die Erhöhung der linearen Abschreibung auf mindestens drei Prozent im Koalitionsvertrag dringend notwendig. Ebenso wichtig wäre nun eine Entschlackung und Flexibilisierung des Ordnungsrechtes, um Bauen wieder einfacher, schneller und bezahlbarer zu machen. Dies sei auch ohne Milliarden schwere Investitionen des Staates umsetzbar.
Zu kurz gedacht ist auch die Subventionierung durch das Baukindergeld, warnte Ibel: „Diese Maßnahme alleine ist nicht ausreichend. Zusätzlich ist eine bundesweite Senkung der Grunderwerbsteuer notwendig, um die Kaufnebenkosten dauerhaft zu senken. Wird hier nicht angepackt und der Steuerwettlauf der Länder gestoppt, wird die Baukindergeld-Förderung durch den Bund schon von vornherein ad absurdum geführt.“
Gute Ansätze bei Energiewende
Die klimapolitischen Vorhaben im Gebäudesektor lassen auf ein neues Denken in diesem Bereich hoffen, sagte der BFW-Präsident: „Es ist richtig und wichtig, dass sich die Parteien auf eine Beibehaltung des geltenden Energiestandards EnEV 2016 festlegt haben. Die Immobilienbranche ist ein Vorreiter in Sachen Energieeinsparung und das Einsparpotenzial beim Neubau deshalb bereits ausgeschöpft.“
So haben Berechnungen des BFW ergeben, dass durch die letzte Verschärfung auf den EnEV 2016-Standard nur noch 0,02 % Endenergie eingespart werden konnte, während sich das Bauen dadurch um 7 % verteuerte. „Union und SPD haben richtig erkannt, dass die Energiewende technologieoffen und wirtschaftlich erfolgen muss und nicht im Neubau, sondern im Bestand gewonnen wird. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, dass die Parteien die Umsetzung der Energiewende im Bestand mit steuerlichen Anreize bei der energetischen Gebäudesanierung unterstützen wollen.“
