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Bauplanungsrecht; Bauordnungsrecht; Rücksichtnahmegebot § 15 BauNVO; Gaststättenrecht

Zur Frage der abschließenden Prüfung der für den Nachbarschutz notwendigen Regelungen, wenn sichergestellt ist, dass das Rücksichtnahmegebot in einem nachfolgenden fachaufsichtlichen...

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Bauplanungsrecht; Bebauungsplan; rückwirkendes Inkrafttreten; ortsübliche Bekanntmachung BauGB §§ 4a, 10, 214

Zu den Anforderungen an das ergänzende Verfahren und der rückwirkendem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes BVerwG, Beschl. vom 1.6.2011 - 4 B 2.11 – Aus den Gründen: Die Beschwerde hat...

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Bauplanungsrecht; Bauleitplanung; Abwägung; Geruchsbelästigung BauGB § 1 Abs. 7

Zur Frage, ob die „Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen“ auf die Pferdehaltung entsprechend anwendbar ist. BVerwG, Beschl. vom 26. Juli 2011 - 4 BN 28.11 - Aus den Gründen: Die auf...

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Bauplanungsrecht; Stellplatzplanung BauNVO § 21a

Zu Einzelfragen der Stellplatzplanung BVerwG, Beschl. vom 11. Juli 2011 - 4 BN 18.11 - Aus den Gründen: Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache...

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Bauplanungsrecht; Bauleitplanung; Einzelhandel BauNVO § 11

Zu Anforderungen bei der Ausweisung von Einzelhandelsflächen BVerwG, Beschl. vom 26. Juli 2011 - 4 BN 9.11 - Aus den Gründen: Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO...

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VwGO § 47

Zur Frage, ob sich bei einem im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ergangenen, die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes feststellenden Urteil aus dem Tenor zumindest durch Auslegung...

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Bauplanungsrecht; Stellplatz; Nebenanlage BauNVO §§ 12, 14

Zur Frage, ob § 12 BauNVO nur die Zulässigkeit des Stellplatzes für einen Kfz-Anhänger regelt oder auch ein auf dem Anhänger befindliches Boot erfasst. Zur Frage, inwieweit ein Bootslagerplatz...

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Bauplanungsrecht; Innenbereich; Einfügen; Zahl der Geschosse

Zur Frage, ob sich die Frage des Einfügens eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB hinsichtlich der Zahl der Geschosse nach den objektiv vorhandenen und geplanten Geschossen einschließlich den...

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BauGB § 15 VwGO § 75, § 113 Abs. 1 Satz 4

Das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung...

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Ausgabe 11/2011

Rechtsprechung

Leistungsverzeichnis in einer Ausschreibung, Begrenzung der Pauschalvergütung BGB §§ 133, 157, 313 VOB/B (2002) § 2 Nr. 7 Abs. 1 a) Inwieweit eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis...

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